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Ausbau einer leistungsfähigen Wirtschaft für mehr gute Arbeit in Berlin

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung im Januar 2012 folgende Resolution beschlossen:

Berlin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt. Die Industrie und das Baugewerbe verzeichnen deutliche Umsatzsteigerungen. Die Tourismuswirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs. Auch das Gastgewerbe und der Handel profitieren davon. Weitere positive Impulse ergeben sich aus vielen Unternehmensgründungen, insbesondere im Bereich der Kreativwirtschaft. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres gründeten sich zusätzlich 11.200 neue Unternehmen in Berlin. Die Arbeitslosenquote hat sich von 19 % in 2005 auf aktuell 12,3% verringert. Dies ist der niedrigste Stand seit 1996. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Erwerbstätigen erhöht. 

Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit viele wesentliche Impulse für diese positive Wirtschaftsentwicklung in Berlin gesetzt. Vor allem mit der Neuordnung der Wirtschaftsförderung, der Neuaufstellung der Investitionsbank und dem aktiven Flächenmanagement, haben wir die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. In den nächsten 5 Jahren wollen wir an dem Erfolgskurs unserer Wirtschaftspolitik festhalten. Folgende Ziele wollen wir im ersten Jahr der Legislaturperiode umsetzen:

  • Wir wollen die Koordinierung der Masterpläne Qualifizierung und Industriestadt Berlin 2010 – 2020. Berlin braucht Fachkräfte und viele arbeitslose Berlinerinnen und Berliner brauchen Arbeit. Mit einer entsprechenden Qualifizierung können mehr Menschen an dieser positiven Entwicklung angemessen teilhaben. Qualifizierung ist ein Schlüssel für künftigen Wohlstand. Wir haben vor, die Arbeitslosigkeit in Berlin weiter abzubauen und Armut in Berlin zu reduzieren. Um auf den hohen Fachkräftebedarf der Berliner Unternehmen frühzeitig zu reagieren, werden wir gemeinsam mit den Unternehmen und den verschiedenen Bildungseinrichtungen eine Initiative zur besseren Vermittlung der Berliner Hochschulabsolventen ins Leben rufen und somit auf die in Berlin vorhandenen vielfältigen beruflichen Perspektiven hinweisen. Dafür werden wir ein Programm Berlin Arbeit entwickeln, auch um die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu stärken.

  • Wir werden die Wachstumsinitiative Berlin 2004 - 2014 und die Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg fortsetzen. Mit den Kompetenzfeldern Biotechnologie/Biomedizin, Medizintechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie/ Medien, Optische Technologien/Mikrosystemtechnik, Verkehr und Mobilität sowie Energietechnik, hat Berlin die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Den Bereich der Energietechnik wollen wir neben den Clustern Gesundheitswirtschaft, Verkehr/Mobilität/Logistik, IKT/Medien- und Kreativwirtschaft ausbauen. Insbesondere die Energiewirtschaft und die Elektromobilität wollen wir als urbane Zukunftstechnologien fördern.

  • Die Ansiedlung neuer Unternehmen und der Ausbau der Exportpotenziale der Berliner Wirtschaft stehen im Vordergrund unserer neuen Außenwirtschaftsstrategie. Wir wollen eine Evaluation für die in 2010 beschlossenen Rahmenstrategie für die Außenwirtschaft. Unser Ziel ist es, Berlin als einen der Top Investitionsstandorte in Europa zu positionieren und die internationale Präsenz der Wirtschaftsförderung Berlins in den Wachstumsmärkten zu erhöhen. Hierzu wollen wir insbesondere unsere Stärken im Bereich der Wissenschaft nutzen und die Leistungsfähigkeit unserer Kompetenzfelder vermarkten. Wir werden die interkulturelle Öffnung der Berliner Verwaltung und Wirtschaft forcieren, um die Potentiale von Unternehmensgründungen zu fördern und Chancengleichheit zu verbessern.

  • Wir werden den erfolgreich eingeführten Steuerungskreis Industrie beim Regierenden Bürgermeister fortsetzen. Den neuen industriepolitischen Dialog zwischen Politik, Kammern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wollen wir mit ressortübergreifenden verbindlichen Strukturen weiter fördern und ausbauen.

  • Wir beabsichtigen, den Masterplan Industriestadt 2010-2020 fortzuschreiben und seine Umsetzung aktiv zu begleiten. Hierfür wollen wir die personellen Ressourcen für Industriepolitik aufstocken, um eine effektive Industriepolitik zu gewährleisten. Der Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe ist eine gute Grundlage der Gewerbeflächenplanung Berlins.

  • Das Thema Industriekultur soll als weiterer strategischer Faktor des Standortmarketings sowie der Regionalentwicklung im Spannungsfeld Kreativwirtschaft, Tourismus, Stadtentwicklung und Regionalkultur genutzt werden.

  • Die begonnene Stärkung der bezirklichen Wirtschaftpolitik soll fortgesetzt werden. In Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf soll es eine gezielte Förderung lokalwirtschaftlicher Aktivitäten geben. Zusätzlich werden wir mit der Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik weitere Impulse zur wirtschaftlichen Belebung der Bezirke setzen und dabei die lokalen Sozialräume berücksichtigen.

  • Wir wollen geeignete Flächen zu regionalen Wirtschaftszentren entwickeln. Orientiert an erfolgreich entwickelten Standorten wie Adlershof und Buch wollen wir den Clean-Tech Business Park in Marzahn weiter ausbauen und den Campus Charlottenburg mit dem Gründungs- und Innovationszentrum (CHIC), das Technologiezentrum Südwest in Dahlem und weitere Flächen in Oberschöneweide, auf dem Tempelhofer Feld und am Hauptbahnhof in Mitte zu Zukunftsorten entwickeln. Der Flughafen Tegel soll zum Standort für urbane Technologien werden, insbesondere wollen wir die Vernetzung zur Forschung fördern, Tegel zu einem Standort der E-Mobilität ausbauen und das Terminalgebäude für Teile der Beuth Schule und der TU nutzen. Die Nutzung des Terminals soll vorrangig dazu dienen, die bestehenden Kompetenzen der Hochschulen mit Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu vernetzen, die Entwicklung von marktfähigen Produkten zu ermöglichen und die Ausgründung von Unternehmen zu unterstützen.

  • Wir wollen wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte voranbringen und die Fertigstellung und Anbindung des Flughafens Willy Brandt realisieren. Mit dem Weiterbau der A100, der Tangentialverbindung Ost (TVO) und dem Autobahnanschluss A 10 in Buch wollen wir eine bessere Anbindung für die Gewerbegebiete des Ostteils der Stadt erreichen. Die Leistungsfähigkeit und Qualität des Öffentlichen Nahverkehrs werden wir erhöhen.

  • Ziel ist es, 30.000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu schaffen. Die Berliner Bauindustrie und die mittelständische Wirtschaft soll damit positive Impulse erhalten. Wir wollen mit Finanzierungsinstrumenten der Investitionsbank Berlin den Wohnungsneubau unterstützen.

  • Wir wollen das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz nach einer erfolgreichen Evaluierung weiterentwickeln, unter Einbeziehung aller öffentlichen Auftraggeber einen jährlichen Vergabebericht erstellen und den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 8,50 Euro erhöhen. Gleichzeitig werden wir prüfen, ob die Vergabe der öffentlichen Aufträge auf solche Unternehmen beschränkt werden kann, die für gleiche Arbeit in Ost und West gleichen Lohn zahlen. Wir wollen uns über eine Bundesratsinitiative und direkt auf europäischer Ebene für eine Reform der europäischen Entsenderichtlinie und des europäischen Vergaberechts einsetzen. Ziel ist es, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen und soziale Kriterien zu binden.

  • Wir werden die Rahmenbedingungen für den Berliner Mittelstand verbessern: Wir bekennen uns zum Handwerk und wollen daher die Meistergründungsprämie erhalten und einen unternehmensfreundlichen Handwerkerparkausweis einführen. Wichtig ist uns, dass die Berliner Unternehmen mittelstandsfreundliche Kreditbedingungen bei der IBB vorfinden und wir die Bürokratie innerhalb der Berliner Verwaltung weiter abbauen. Wir werden die interkulturelle Öffnung der Berliner Verwaltung und Wirtschaft forcieren, um die Potentiale von Unternehmensgründungen zu fördern und Chancengleichheit zu verbessern.

  • Die SPD-Fraktion bekennt sich zu einem starken öffentlichen Einfluss auf Unternehmen der Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir Ziele der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit dauerhaft mit Zielen der Nachhaltigkeit und der Absicherung sozialer Standards verbinden. Wir wollen den Einfluss des Landes auf die Wasserpreise erhöhen und nach der Entscheidung des Bundeskartellamtes prüfen, welchen Spielraum es für Preissenkungen gibt. Wir wollen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe kritisch prüfen und verändern. Die Rekommunalisierung der privaten Anteile der Berliner Wasserbetriebe und der Energienetze werden wir prüfen und die Konzessionsverträge für Energienetze an Nachhaltigkeitskriterien binden.

  • Wir fordern die Bundesebene auf, die Förderung von erneuerbaren Energien, insbesondere die Förderung des Solarstroms fortzuführen. Mit positiven Arbeitsmarkteffekten profitiert hiervon auch das Berliner Handwerk.

Die SPD-Fraktion wird eine AG Daseinsvorsorge einsetzen, um unter anderem folgende Punkte zu prüfen: Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze, Erhöhung des Einflusses auf die Berliner Wasserbetriebe, Umgang mit der S-Bahn, 30.000 zusätzliche Wohnungen in kommunaler Hand. 

(Nachtrag: Zum Vorsitzenden der AG Daseinsvorsorge wurde der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz gewählt).

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Zu diesen und weiteren Themen finden Sie hier Informationen (links auf den roten Punkt oder das PDF-Symbol klicken):

   

BSH Wäsche-Technologiezentrum in Siemensstadt eröffnet  (09.2011)

   

   

BMW Festakt:  2 Millionen Motorräder aus Spandauer Werk  (05.2011)

   

   

Forschungsreaktor Wannsee: Buchholz fordert Stresstest  (04.2011)

   

   

Klaus Wowereit  zu Besuch bei Nokia Siemens Networks  (06.2010)

   

   

Deutsche Bahn - vernachlässigt Kunden und den Bahnhof Spandau  (05.2010)

   

   

GASAG soll Preise senken - Kunden gewinnen Prozeß  (3.2010)

   

   

ICC wird umfassend saniert - Senatsbeschluss schafft Klarheit  (06.2008)

   

   

Wasserpreise Berlin - Anschlusszwang ist der solidarische Weg  (11.2007)

   

   

Bosch-Siemens-Hausgerätewerk - Kompromiss zum Weiterbetrieb  (10.2006)

   

   

Strompreise zu hoch - Vattenfall muss sie senken (06.2006)

   

   

Transparenz bei landeseigenen Unternehmen- Corporate Governance Kodex

   

   

Biergärten-Öffnungszeiten - "Hat sich die FDP um den Verstand gesoffen?"

Thema Wasserpreise - Artikel online:

Berliner Morgenpost 26.04.07:
http://www.morgenpost.de/content/2007/04/26/berlin/896468.html

Berliner Zeitung 14.06.06:

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0614/lokales/0068/index.html

Tagesspiegel 13.06.06:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-verhindert-mengenrabatt-bei-wasser-und-muell/720030.html

 

CDU und FDP lassen Gewerbetreibende im Stich (Umweltzone)  (05.2010)

   

 

"Solarbranche in Berlin"  (Parlaments-Anfrage 14.12.06)

   

 

"Berlin verkauft nördliche Stadtgüter"  (Artikel Berl. Morgenpost 29.12.2005)

   

 

Wirtschaftspolitik für Berlin  (Beschluss SPD Landesparteitag 11.2005)

   

 

"Geschäftsstraßen sichern durch Profilierung"  (Antrag 06.2005)

   

 

Hohe Wasserpreise - was tut der Senat dagegen? (Parlaments-Anfrage 02.06.05)

   

 

"Popkomm wird echte Erfolgsstory für Berlin"  (Pressemitteilung 01.10.04)

   

 

Berlikomm-Verkauf an Versatel  (Parlaments-Anfrage 26.08.04)

   

 

"Aus für fliegende Händler in Mitte"  (Artikel Berl. Morgenpost, 29.07.04)

   

 

Bekämpfung der Schwarzarbeit in Berlin  (Parlaments-Anfrage 11.12.03)

   

 

Zukunft Werk Neoplan/MAN in Spandau  (Parlaments-Anfrage 21.02.02)

   

 

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