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Ausbau einer
leistungsfähigen Wirtschaft für mehr gute Arbeit in Berlin |
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Die SPD-Fraktion hat
auf ihrer Klausurtagung im Januar 2012 folgende Resolution
beschlossen:
Berlin hat sich in den
letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt. Die Industrie
und das Baugewerbe verzeichnen deutliche Umsatzsteigerungen. Die
Tourismuswirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs. Auch das
Gastgewerbe und der Handel profitieren davon. Weitere positive
Impulse ergeben sich aus vielen Unternehmensgründungen,
insbesondere im Bereich der Kreativwirtschaft. Allein in den
ersten neun Monaten des vergangenen Jahres gründeten sich
zusätzlich 11.200 neue Unternehmen in Berlin. Die
Arbeitslosenquote hat sich von 19 % in 2005 auf aktuell 12,3%
verringert. Dies ist der niedrigste Stand seit 1996. Gleichzeitig
hat sich die Zahl der Erwerbstätigen erhöht.
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Die SPD-Fraktion
hat in der Vergangenheit viele wesentliche Impulse für diese
positive Wirtschaftsentwicklung in Berlin gesetzt. Vor allem
mit der Neuordnung der Wirtschaftsförderung, der
Neuaufstellung der Investitionsbank und dem aktiven
Flächenmanagement, haben wir die richtigen Rahmenbedingungen
geschaffen. In den nächsten 5 Jahren wollen wir an dem
Erfolgskurs unserer Wirtschaftspolitik festhalten. Folgende
Ziele wollen wir im ersten Jahr der Legislaturperiode
umsetzen: |
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Wir wollen die
Koordinierung der Masterpläne Qualifizierung und
Industriestadt Berlin 2010 – 2020. Berlin braucht Fachkräfte
und viele arbeitslose Berlinerinnen und Berliner brauchen
Arbeit. Mit einer entsprechenden Qualifizierung können mehr
Menschen an dieser positiven Entwicklung angemessen teilhaben.
Qualifizierung ist ein Schlüssel für künftigen Wohlstand. Wir
haben vor, die Arbeitslosigkeit in Berlin weiter abzubauen und
Armut in Berlin zu reduzieren. Um auf den hohen
Fachkräftebedarf der Berliner Unternehmen frühzeitig zu
reagieren, werden wir gemeinsam mit den Unternehmen und den
verschiedenen Bildungseinrichtungen eine Initiative zur
besseren Vermittlung der Berliner Hochschulabsolventen ins
Leben rufen und somit auf die in Berlin vorhandenen
vielfältigen beruflichen Perspektiven hinweisen. Dafür werden
wir ein Programm Berlin Arbeit entwickeln, auch um die
Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu stärken.
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Wir werden die
Wachstumsinitiative Berlin 2004 - 2014 und die
Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg fortsetzen. Mit den
Kompetenzfeldern Biotechnologie/Biomedizin, Medizintechnik,
Informations- und Kommunikationstechnologie/ Medien, Optische
Technologien/Mikrosystemtechnik, Verkehr und Mobilität sowie
Energietechnik, hat Berlin die richtigen Schwerpunkte gesetzt.
Den Bereich der Energietechnik wollen wir neben den Clustern
Gesundheitswirtschaft, Verkehr/Mobilität/Logistik, IKT/Medien-
und Kreativwirtschaft ausbauen. Insbesondere die
Energiewirtschaft und die Elektromobilität wollen wir als
urbane Zukunftstechnologien fördern.
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Die Ansiedlung
neuer Unternehmen und der Ausbau der Exportpotenziale der
Berliner Wirtschaft stehen im Vordergrund unserer neuen
Außenwirtschaftsstrategie. Wir wollen eine Evaluation für die
in 2010 beschlossenen Rahmenstrategie für die Außenwirtschaft.
Unser Ziel ist es, Berlin als einen der Top
Investitionsstandorte in Europa zu positionieren und die
internationale Präsenz der Wirtschaftsförderung Berlins in den
Wachstumsmärkten zu erhöhen. Hierzu wollen wir insbesondere
unsere Stärken im Bereich der Wissenschaft nutzen und die
Leistungsfähigkeit unserer Kompetenzfelder vermarkten. Wir
werden die interkulturelle Öffnung der Berliner Verwaltung und
Wirtschaft forcieren, um die Potentiale von
Unternehmensgründungen zu fördern und Chancengleichheit zu
verbessern.
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Wir werden den
erfolgreich eingeführten Steuerungskreis Industrie beim
Regierenden Bürgermeister fortsetzen. Den neuen
industriepolitischen Dialog zwischen Politik, Kammern,
Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wollen wir mit
ressortübergreifenden verbindlichen Strukturen weiter fördern
und ausbauen.
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Wir beabsichtigen,
den Masterplan Industriestadt 2010-2020 fortzuschreiben und
seine Umsetzung aktiv zu begleiten. Hierfür wollen wir die
personellen Ressourcen für Industriepolitik aufstocken, um
eine effektive Industriepolitik zu gewährleisten. Der
Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe ist eine gute
Grundlage der Gewerbeflächenplanung Berlins.
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Das Thema
Industriekultur soll als weiterer strategischer Faktor des
Standortmarketings sowie der Regionalentwicklung im
Spannungsfeld Kreativwirtschaft, Tourismus, Stadtentwicklung
und Regionalkultur genutzt werden.
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Die begonnene
Stärkung der bezirklichen Wirtschaftpolitik soll fortgesetzt
werden. In Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf soll
es eine gezielte Förderung lokalwirtschaftlicher Aktivitäten
geben. Zusätzlich werden wir mit der Neuausrichtung der
Berliner Liegenschaftspolitik weitere Impulse zur
wirtschaftlichen Belebung der Bezirke setzen und dabei die
lokalen Sozialräume berücksichtigen.
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Wir wollen
geeignete Flächen zu regionalen Wirtschaftszentren entwickeln.
Orientiert an erfolgreich entwickelten Standorten wie
Adlershof und Buch wollen wir den Clean-Tech Business Park in
Marzahn weiter ausbauen und den Campus Charlottenburg mit dem
Gründungs- und Innovationszentrum (CHIC), das
Technologiezentrum Südwest in Dahlem und weitere Flächen in
Oberschöneweide, auf dem Tempelhofer Feld und am Hauptbahnhof
in Mitte zu Zukunftsorten entwickeln. Der Flughafen Tegel soll
zum Standort für urbane Technologien werden, insbesondere
wollen wir die Vernetzung zur Forschung fördern, Tegel zu
einem Standort der E-Mobilität ausbauen und das
Terminalgebäude für Teile der Beuth Schule und der TU nutzen.
Die Nutzung des Terminals soll vorrangig dazu dienen, die
bestehenden Kompetenzen der Hochschulen mit Unternehmen und
außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu vernetzen, die
Entwicklung von marktfähigen Produkten zu ermöglichen und die
Ausgründung von Unternehmen zu unterstützen.
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Wir wollen wichtige
Verkehrsinfrastrukturprojekte voranbringen und die
Fertigstellung und Anbindung des Flughafens Willy Brandt
realisieren. Mit dem Weiterbau der A100, der
Tangentialverbindung Ost (TVO) und dem Autobahnanschluss A 10
in Buch wollen wir eine bessere Anbindung für die
Gewerbegebiete des Ostteils der Stadt erreichen. Die
Leistungsfähigkeit und Qualität des Öffentlichen Nahverkehrs
werden wir erhöhen.
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Ziel ist es, 30.000
neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu schaffen. Die
Berliner Bauindustrie und die mittelständische Wirtschaft soll
damit positive Impulse erhalten. Wir wollen mit
Finanzierungsinstrumenten der Investitionsbank Berlin den
Wohnungsneubau unterstützen.
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Wir wollen das
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz nach einer
erfolgreichen Evaluierung weiterentwickeln, unter Einbeziehung
aller öffentlichen Auftraggeber einen jährlichen
Vergabebericht erstellen und den Mindestlohn für öffentliche
Aufträge auf 8,50 Euro erhöhen. Gleichzeitig werden wir
prüfen, ob die Vergabe der öffentlichen Aufträge auf solche
Unternehmen beschränkt werden kann, die für gleiche Arbeit in
Ost und West gleichen Lohn zahlen. Wir wollen uns über eine
Bundesratsinitiative und direkt auf europäischer Ebene für
eine Reform der europäischen Entsenderichtlinie und des
europäischen Vergaberechts einsetzen. Ziel ist es, die Vergabe
öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen und
soziale Kriterien zu binden.
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Wir werden die
Rahmenbedingungen für den Berliner Mittelstand verbessern: Wir
bekennen uns zum Handwerk und wollen daher die
Meistergründungsprämie erhalten und einen
unternehmensfreundlichen Handwerkerparkausweis einführen.
Wichtig ist uns, dass die Berliner Unternehmen
mittelstandsfreundliche Kreditbedingungen bei der IBB
vorfinden und wir die Bürokratie innerhalb der Berliner
Verwaltung weiter abbauen. Wir werden die interkulturelle
Öffnung der Berliner Verwaltung und Wirtschaft forcieren, um
die Potentiale von Unternehmensgründungen zu fördern und
Chancengleichheit zu verbessern.
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Die SPD-Fraktion
bekennt sich zu einem starken öffentlichen Einfluss auf
Unternehmen der Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir Ziele der
Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit dauerhaft mit
Zielen der Nachhaltigkeit und der Absicherung sozialer
Standards verbinden. Wir wollen den Einfluss des Landes auf
die Wasserpreise erhöhen und nach der Entscheidung des
Bundeskartellamtes prüfen, welchen Spielraum es für
Preissenkungen gibt. Wir wollen die Teilprivatisierung der
Wasserbetriebe kritisch prüfen und verändern. Die
Rekommunalisierung der privaten Anteile der Berliner
Wasserbetriebe und der Energienetze werden wir prüfen und die
Konzessionsverträge für Energienetze an
Nachhaltigkeitskriterien binden.
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Wir fordern die
Bundesebene auf, die Förderung von erneuerbaren Energien,
insbesondere die Förderung des Solarstroms fortzuführen. Mit
positiven Arbeitsmarkteffekten profitiert hiervon auch das
Berliner Handwerk.
Die SPD-Fraktion wird
eine AG Daseinsvorsorge einsetzen, um unter anderem folgende
Punkte zu prüfen: Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze,
Erhöhung des Einflusses auf die Berliner Wasserbetriebe, Umgang
mit der S-Bahn, 30.000 zusätzliche Wohnungen in kommunaler Hand.
(Nachtrag: Zum
Vorsitzenden der AG Daseinsvorsorge wurde der Spandauer
SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz gewählt).
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Zu diesen und
weiteren Themen finden Sie hier Informationen (links auf den roten Punkt oder das PDF-Symbol klicken): |
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BSH Wäsche-Technologiezentrum in
Siemensstadt eröffnet (09.2011) |
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BMW Festakt: 2 Millionen Motorräder aus Spandauer Werk
(05.2011) |
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Forschungsreaktor Wannsee:
Buchholz fordert Stresstest (04.2011) |
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Klaus Wowereit zu Besuch bei Nokia Siemens
Networks (06.2010) |
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Deutsche Bahn
- vernachlässigt Kunden und den Bahnhof Spandau (05.2010) |
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GASAG soll Preise senken
- Kunden gewinnen Prozeß (3.2010) |
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ICC wird umfassend saniert
- Senatsbeschluss schafft Klarheit (06.2008) |
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Wasserpreise Berlin
- Anschlusszwang ist der solidarische Weg (11.2007) |
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Bosch-Siemens-Hausgerätewerk
- Kompromiss zum Weiterbetrieb (10.2006) |
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Strompreise zu hoch -
Vattenfall muss sie senken (06.2006) |
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Transparenz bei landeseigenen Unternehmen- Corporate Governance Kodex
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Biergärten-Öffnungszeiten -
"Hat sich die FDP um den Verstand gesoffen?" |
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CDU und FDP lassen
Gewerbetreibende im Stich (Umweltzone)
(05.2010)
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"Solarbranche in Berlin" (Parlaments-Anfrage
14.12.06)
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"Berlin verkauft nördliche
Stadtgüter" (Artikel Berl.
Morgenpost 29.12.2005)
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Wirtschaftspolitik für Berlin
(Beschluss SPD Landesparteitag 11.2005)
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"Geschäftsstraßen sichern durch
Profilierung" (Antrag
06.2005)
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Hohe Wasserpreise -
was tut der Senat dagegen? (Parlaments-Anfrage
02.06.05)
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"Popkomm wird echte Erfolgsstory für Berlin"
(Pressemitteilung 01.10.04)
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Berlikomm-Verkauf an Versatel (Parlaments-Anfrage
26.08.04)
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"Aus für fliegende Händler in
Mitte" (Artikel Berl. Morgenpost, 29.07.04)
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Bekämpfung der Schwarzarbeit in
Berlin (Parlaments-Anfrage 11.12.03)
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Zukunft Werk Neoplan/MAN in
Spandau (Parlaments-Anfrage 21.02.02)
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