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Bosch-Siemens Hausgerätewerk: Kompromiss zum Weiterbetrieb

Die Gespräche über die Zukunft des Bosch-Siemens-Hausgerätewerkes waren nach langem Hin und Her doch halbwegs erfolgreich: Gewerkschaft und Unternehmensleitung haben sich Mitte Oktober 2006 geeinigt, wie die Produktion in Spandau fortgesetzt werden kann.

Seit Mai 2005 hatte die Geschäftsleitung wiederholt mit der völligen Schließung des Werkes gedroht. Es fanden langwierige Verhandlungen statt und die Mitarbeiter bestreikten das Werk.

 

Voreinbart wurde im Oktober 2006 allerdings eine Halbierung der Produktion und der Abbau von 216 der momentan 570 Arbeitsplätze in der Fertigung. Für einen Teil der Mitarbeiter verlängert sich die Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich. Andere müssen auf Leistungszulagen sowie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verzichten. Die Geschäftsleitung hat eine Beschäftigungssicherung bis zum Jahr 2010 ausgesprochen.

Der Kompromiss wurde auch durch großen öffentlichen Druck erreicht. Die Mitarbeiter machten mit kreativen Aktionen auf die bevorstehende Schließung aufmerksam und bestreikten das Werk. Am 5.10.06 starteten sie einen "Marsch der Solidarität", der innerhalb von 14 Tagen bis zur Siemens-Zentrale nach München führen sollte. Beim Start waren neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit viele weitere SPD-Politiker dabei, darunter auch Daniel Buchholz.

Noch im September 2006 hatte sich die Situation dramatisch zugespitzt, als die Geschäftsleitung erneut die völlige Schließung des Werkes androhte. Dies stieß nicht nur bei den Beschäftigten auf scharfen Widerstand. Die Spandauer Abgeordneten Burgunde Grosse und Daniel Buchholz sowie Swen Schulz aus dem Bundestag haben sich immer wieder intensiv um das Werk und die Beschäftigten bemüht.

Der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz, in dessen Wahlkreis das Werk liegt, engagiert sich seit längerem für den Erhalt des Produktionsstandortes. Gemeinsam mit den anderen SPD-Parlamentariern hatte er auch an der Betriebsversammlung am 3. August 2006 teilgenommen. Zusammen mit seiner Kollegin Burgunde Grosse war er am Abend des 26. September 2006 vor Ort bei den Streikenden. Die SPD-Abgeordneten unterstützten damit die Forderung von Betriebsrat und Beschäftigten, die Gespräche über die Zukunft der Produktion unverzüglich wieder aufzunehmen.

Am 30. August 2006 hatte Klaus Wowereit mit den Beschäftigten von BSH vor dem Roten Rathaus gesprochen. Wowereit wörtlich: "Ich unterstütze die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kampf um den Fortbestand des BSH-Hausgeräte-Werks. Der Senat unternimmt alles in seiner Macht stehende, um dabei zu helfen, die Existenzgrundlage von Hunderten Berliner Familien zu sichern. Als Regierender Bürgermeister fordere ich die Betriebsleitung auf, gemeinsam mit dem Betriebsrat nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaft sind zu weit reichenden Zugeständnissen bereit. Diese Bereitschaft darf nicht ohne Entgegenkommen auf Arbeitgeberseite bleiben."

 

Letzte Meldung 27. Oktober 2006

+ + + Belegschaft beendet Streik nach einer Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis + + +

+ + + Werk in Spandau bleibt erhalten, aber deutliche Einschnitte bei der Beschäftigtenzahl und dem Lohn + + +

Die Beschäftigten bei BSH hatten in den letzten Monaten ein wechselhaftes Bad der Gefühle erlebt. Hier einige Stationen:

Die Leitung des  Unternehmens hatte Anfang Mai 2005 angekündigt, die Produktion von Waschmaschinen am Standort Siemensstadt bis Ende 2006 einstellen zu wollen. Betroffen wären davon fast 700 Mitarbeiter gewesen. Lediglich die Entwicklungsabteilung mit rund 400 Mitarbeitern sollte danach in Siemensstadt verbleiben, die gesamte Produktion in das neuere Werk nach Nauen verlegt werden.

Die Pläne der Geschäftsleitung wurden bereits frühzeitig von den Beschäftigten und der Berliner IG Metall kritisiert und Demonstrationen durchgeführt. Der Betriebsrat hatte mit Hilfe eines externen Wirtschaftsberaters einen detaillierten Vorschlag erarbeitet, wie ein Großteil der Produktion in Berlin gehalten werden kann. Kurioserweise sagte die Geschäftsführung der Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH am 31. Mai 2005 sogar kurzfristig ihre Jahrespressekonferenz in München ab, denn es hatten sich viele Beschäftigte des Berliner Werkes als "Gäste" angekündigt.

Auch auf der politischen Ebene stieß die geplante Schließung des Spandauer Werkes auf deutliche Kritik. Nicht nur BVV und Bezirksamt meldeten sich zu Wort. Der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz, in dessen Wahlkreis das Werk liegt, engagierte sich für den Erhalt des Produktionsstandortes. Neben Gesprächen mit den Beschäftigten, Gewerkschaftsfunktionären und Vertretern der Firma Siemens fragte er offiziell beim Wirtschaftssenator nach, was von Seiten des Senats zur Rettung und Unterstützung des Werkes getan wird (s. Download am Ende dieser Seite).

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und der Berliner Abgeordneten Burgunde Grosse (beide SPD) nahm Buchholz auch an einem Gespräch beim damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt, teil. Dort erläuterte der Wirtschaftsberater des Betriebsrates sein Konzept, worauf Staffelt noch am gleichen Tag einen Brief an die Unternehmensleitung von Siemens sandte.

Ende 2005 hatte die Unternehmensleitung weitestgehend eingelenkt. Abgeschreckt durch die hohen Kosten eines Sozialplanes sollte das Werk nun doch in Berlin erhalten werden. Bis es im Juli 2006 wieder anders kam...

 

"SPD unterstützt Streikende bei BSH"  (PM 21.09.2006)

 

"Waschmaschinen-Produktion in Spandau erhalten!"  (PM 04.08.2006)

 

Drohende Schließung des BSH-Werkes  (Parlaments-Anfrage 12.05.2005)

 

Anfrage im Wirtschaftsausschuss zu BSH (Protokoll 13.06.2005)

 

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