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In Berlin hat es heftige
Auseinandersetzungen um die Erfassung von Wertstoffen aus privaten
Haushalten gegeben.
Bisher existieren verschiedene
Systeme in Berlin (Orange Box, Gelbe Tonne Plus). Die Koalitionsfraktionen
von SPD und Linke haben dazu am 2. Mai 2011 im Umweltausschuss
des Abgeordnetenhauses das Berliner Abfallwirtschaftskonzept zur
Beschlussfassung aufrufen.
In einem Änderungsantrag wurden
weitreichende Veränderungen des Senatsentwurfs festgeschrieben, die kurz
darauf auch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat.
Das
Abfallwirtschaftskonzept des Landes Berlin ist inzwischen von der
Senatsverwaltung für Umwelt veröffentlicht worden, Sie finden es unten auf
dieser Seite zum Download.
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Dazu erklärt Daniel Buchholz,
umweltpolitischer Sprecher der SPDFraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: „In
Berlin tobt ebenso wie auf Bundesebene ein Kampf um Mülltonnen
und die zukünftige Erfassung des wertstoffhaltigen Abfalls aus privaten
Haushalten. Wenn durch diesen Kampf gleichzeitig verschiedene Systeme in einer
Stadt betrieben werden, ist das wenig produktiv und verwirrt die Verbraucher.
Mit unserer Vorlage für ein neues Berliner Abfallwirtschaftskonzept werden wir
die politischen Weichen stellen, um diesen Konflikt im Interesse der Verbraucher
zu beenden.
Ziel unserer Vorlage ist
die schnellstmögliche Einführung einer einheitlichen Berliner
Wertstofftonne. Diese Wertstofftonne ist zu einem
flächendeckenden einheitlichen Wertstofferfassungssystem in
kommunaler Verantwortung auszubauen, über welches zukünftig
Leichtverpackungen und stoffgleiche Materialien eingesammelt werden.
Also neben den Verpackungen mit dem ‚Grünen Punkt‘ auch alle anderen
Plastikabfälle, kleine Elektrogeräte, Metalle und sonstige
verwertbare Stoffe. Der ganz überwiegende Teil dieser Abfälle soll
stofflich verwertet und damit dem Recycling zugeführt werden. Das
spart Ressourcen, schont das Klima und ist zudem kostengünstig.
Und die Verbraucher
profitieren ebenso wie die Umwelt: Die Berliner Wertstofftonne soll
flächendeckend kostenlos angeboten werden. Damit müssen Mieter keine
versteckten Kosten mehr tragen, wenn ein privater Entsorger nicht
nur die Einnahmen aus dem Grünen Punkt und den Wertstoffen einfährt,
sondern zusätzlich bei den Wohnungsgesellschaften Geld für
Wertstofftonnen kassiert. Private Rosinenpickerei
und versteckte Zahlungsströme haben damit ein Ende.
Voraussetzung für die
einheitliche Berliner Wertstofftonne ist eine
schnellstmögliche Einigung des kommunalen Entsorgers BSR,
des privaten Abfallunternehmens ALBA (das momentan in Berlin die
Gelben Tonnen betreibt) und den Systembetreibern der Dualen Systeme.
Die Signale sind positiv, dass dies mit unserer neuen politischen
Weichenstellung gelingen kann. Eine mengenmäßige Aufteilung ist
entsprechend des bisherigen Anteils der „Gelben Tonne classic“ zu
ziehen: Verpackungsabfall bei den Privaten, alle anderen
Wertstoffabfälle der privaten Haushalte gehören zum kommunalen
Entsorger, also der BSR.
Auch beim neuen
Bundes-Abfallrecht beziehen wir klar Stellung. Das Land Berlin wird
sich im bundesweiten Gesetzgebungsverfahren eindeutig gegen eine
Schwächung der kommunalen Entsorgungsverantwortung für
Haushaltsabfälle aussprechen. Privates Rosinenpicken und
Abfallpolitik nach schwankenden Weltmarktpreisen sind nicht
zukunftsfähig. Langfristig, ökologisch und bezahlbar geht nur in
kommunaler Verantwortung.“
(Letzte
Aktualisierung: 08.2011)
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