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"Kampf um Mülltonnen schnellstmöglich beenden"

In Berlin hat es heftige Auseinandersetzungen um die Erfassung von Wertstoffen aus privaten Haushalten gegeben.

Bisher existieren verschiedene Systeme in Berlin (Orange Box, Gelbe Tonne Plus). Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke haben dazu am 2. Mai 2011 im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses das Berliner Abfallwirtschaftskonzept zur Beschlussfassung aufrufen.

In einem Änderungsantrag wurden weitreichende Veränderungen des Senatsentwurfs festgeschrieben, die kurz darauf auch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat.

Das Abfallwirtschaftskonzept des Landes Berlin ist inzwischen von der Senatsverwaltung für Umwelt veröffentlicht worden, Sie finden es unten auf dieser Seite zum Download.

Dazu erklärt Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPDFraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: „In Berlin tobt ebenso wie auf Bundesebene ein Kampf um Mülltonnen und die zukünftige Erfassung des wertstoffhaltigen Abfalls aus privaten Haushalten. Wenn durch diesen Kampf gleichzeitig verschiedene Systeme in einer Stadt betrieben werden, ist das wenig produktiv und verwirrt die Verbraucher. Mit unserer Vorlage für ein neues Berliner Abfallwirtschaftskonzept werden wir die politischen Weichen stellen, um diesen Konflikt im Interesse der Verbraucher zu beenden.

Ziel unserer Vorlage ist die schnellstmögliche Einführung einer einheitlichen Berliner Wertstofftonne. Diese Wertstofftonne ist zu einem flächendeckenden einheitlichen Wertstofferfassungssystem in kommunaler Verantwortung auszubauen, über welches zukünftig Leichtverpackungen und stoffgleiche Materialien eingesammelt werden. Also neben den Verpackungen mit dem ‚Grünen Punkt‘ auch alle anderen Plastikabfälle, kleine Elektrogeräte, Metalle und sonstige verwertbare Stoffe. Der ganz überwiegende Teil dieser Abfälle soll stofflich verwertet und damit dem Recycling zugeführt werden. Das spart Ressourcen, schont das Klima und ist zudem kostengünstig.

Und die Verbraucher profitieren ebenso wie die Umwelt: Die Berliner Wertstofftonne soll flächendeckend kostenlos angeboten werden. Damit müssen Mieter keine versteckten Kosten mehr tragen, wenn ein privater Entsorger nicht nur die Einnahmen aus dem Grünen Punkt und den Wertstoffen einfährt, sondern zusätzlich bei den Wohnungsgesellschaften Geld für Wertstofftonnen kassiert. Private Rosinenpickerei und versteckte Zahlungsströme haben damit ein Ende.

Abfalltonnen auf dem Tempelhofer Feld | Daniel Buchholz SPD

Voraussetzung für die einheitliche Berliner Wertstofftonne ist eine schnellstmögliche Einigung des kommunalen Entsorgers BSR, des privaten Abfallunternehmens ALBA (das momentan in Berlin die Gelben Tonnen betreibt) und den Systembetreibern der Dualen Systeme. Die Signale sind positiv, dass dies mit unserer neuen politischen Weichenstellung gelingen kann. Eine mengenmäßige Aufteilung ist entsprechend des bisherigen Anteils der „Gelben Tonne classic“ zu ziehen: Verpackungsabfall bei den Privaten, alle anderen Wertstoffabfälle der privaten Haushalte gehören zum kommunalen Entsorger, also der BSR.

Auch beim neuen Bundes-Abfallrecht beziehen wir klar Stellung. Das Land Berlin wird sich im bundesweiten Gesetzgebungsverfahren eindeutig gegen eine Schwächung der kommunalen Entsorgungsverantwortung für Haushaltsabfälle aussprechen. Privates Rosinenpicken und Abfallpolitik nach schwankenden Weltmarktpreisen sind nicht zukunftsfähig. Langfristig, ökologisch und bezahlbar geht nur in kommunaler Verantwortung.“

(Letzte Aktualisierung: 08.2011)

 

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Parlamentsbeschlüsse zur Biotonne

   

   

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Elektroschrott - BSR soll kostenlose Rücknahme verbessern  (04.2006)

   

   

Abgeordnetenhaus beschließt neues Abfallwirtschaftskonzept  (2003/2005)

   

   

Kampf gegen die Miniermotte: Rettet unsere Kastanien!

   

   

 

AWK 2011: Abfallwirtschaftskonzept Berlin  (Beschlossene Fassung 08.2011)

   

 

"AWK: Kampf um Mülltonnen beenden"  (Pressemitteilung 05.2011)

   

 

"Gelbe Tonne Plus: ALBA verantwortet Eskalation"  (Pressemitteilung 08.2010)

   

 

Neue BSR-Tarife 2007/2008 sind vertretbar  (Pressemitteilung 11.2006)

   

 

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Abschlussbericht Sonderausschuss BSR  ("Gebührenskandal", 03.2004; 1,3 MB!)

   

 

Ergebnis der Abfallausschreibung Berlin, Presseerklärung  (02.02.04)

   

 

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Parlamentsbeschluss zum Sonderausschuss BSR  (20.02.03)

   

 

Sonderausschuss BSR  (Parlaments-Rede 20.02.03)

   

 

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