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SPD-Fraktion kritisiert neue Müllgebühren der BSR  (Pressemitteilung 02.12.04)

Die von der BSR für den 1.1.2005 angekündigten neuen Tarife für die Entsorgung des Hausmülls stoßen in der SPD auf Kritik. Dagegen wird die erneute Senkung der Straßenreinigungsgebühren positiv bewertet.

Dazu der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: "Das Positive vorweg – dass die Straßenreinigungsgebühren in Berlin zum vierten Mal in Folge gesenkt werden, ist sehr erfreulich. Gleiches lässt sich über die neuen Gebühren zur Entsorgung des Berliner Hausmülls nicht sagen. Die neue Gebührenstruktur wird für nicht wenige Haushalte drastische Erhöhungen bringen und ist für die Bürger nur schwer nachzuvollziehen. Denn zukünftig wird die kleinste 60 l-Tonne fast genau so viel kosten wie die doppelt so große 120 l-Tonne (65,40 Euro zu 76,30 Euro).

Der Anreiz zur Müllvermeidung geht damit völlig verloren. Und es wird gegen das Berliner Abfallgesetz verstoßen, das wirksame Anreize zur Vermeidung von Abfällen fordert.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und PDS werden am kommenden Montag einen dringlichen Besprechungspunkt in den Wirtschaftsausschuss des Berliner Parlaments einbringen. Dort soll der BSR-Vorstand Rede und Antwort zu den neuen Gebühren stehen. Und die Oppositionsfraktionen werden ihre Haltung erklären müssen. Schließlich haben sie stets eine 100%ige Weitergabe der tatsächlichen Kosten an die Gebührenzahler gefordert."

 

 

 

 

"Stoppt die SPD die unverschämten Müllgebühren?"  (Artikel BZ, 04.12.04)

 

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion  (Text dieser Seite)

 

 

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