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Die von der BSR für den
1.1.2005 angekündigten neuen Tarife für die Entsorgung des Hausmülls
stoßen in der SPD auf Kritik. Dagegen wird die erneute Senkung der
Straßenreinigungsgebühren positiv bewertet.
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Dazu der umweltpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: "Das Positive
vorweg – dass die Straßenreinigungsgebühren in Berlin zum vierten Mal in Folge
gesenkt werden, ist sehr erfreulich. Gleiches lässt sich über die neuen Gebühren
zur Entsorgung des Berliner Hausmülls nicht sagen. Die neue Gebührenstruktur
wird für nicht wenige Haushalte drastische Erhöhungen bringen und ist für die
Bürger nur schwer nachzuvollziehen. Denn zukünftig wird die kleinste 60 l-Tonne
fast genau so viel kosten wie die doppelt so große 120 l-Tonne (65,40 Euro zu
76,30 Euro).
Der Anreiz zur Müllvermeidung geht
damit völlig verloren. Und es wird gegen das Berliner Abfallgesetz verstoßen,
das wirksame Anreize zur Vermeidung von Abfällen fordert.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und
PDS werden am kommenden Montag einen dringlichen Besprechungspunkt in den
Wirtschaftsausschuss des Berliner Parlaments einbringen. Dort soll der
BSR-Vorstand Rede und Antwort zu den neuen Gebühren stehen. Und die
Oppositionsfraktionen werden ihre Haltung erklären müssen. Schließlich haben sie
stets eine 100%ige Weitergabe der tatsächlichen Kosten an die Gebührenzahler
gefordert."
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