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Die drastischen
Kürzungen der Bundesregierung im Programm „Soziale Stadt“ werden
in Berlin zu 100% durch das Land ausgeglichen. Das hat der Senat
auf Initiative der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
beschlossen, berichtet der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel
Buchholz.
Buchholz: „CDU und FDP
haben im Bundeshaushalt das Programm der Sozialen Stadt drastisch
zusammen gestrichen. Für Berlin blieben statt bisher 4,8
nur 1,4 Millionen Euro in 2011 übrig. Diesem sozialen
Kahlschlag konnten wir nicht tatenlos zusehen und haben trotz
angespannter Kassen gehandelt. Berlin wird die Kürzungen des
Bundes vollständig durch eigene Mittel kompensieren.
Damit können viele
wichtige soziale Projekte in Berlin fortgesetzt werden,
insbesondere in den 34 Gebieten mit Quartiersmanagement und den
erst vor kurzem eingerichteten ‚Aktionsräumen Plus‘. Allein
Spandau wäre mit 4 QM-Gebieten und dem Aktionsraum ‚Spandau-Mitte‘
extrem von den Kürzungen betroffen gewesen. Wir lassen die
Kieze nicht im Stich und gleichen die drastischen Kürzungen der
Bundesregierung vollständig aus.“
Der Spandauer
Bundestagsabgeordnete Swen Schulz begrüßt den Beschluss: „Was CDU
und FDP im Bundestag gemacht haben war einfach kalt und
verantwortungslos. Und ich bin nachgerade fassungslos, dass die
Berliner Bundestagsabgeordneten bei diesem Akt der
sozialen Kälte mitgemacht haben, auch der Vorsitzende der
CDU Spandau Kai Wegner. Die Spandauer CDU übt seit Monaten Kritik
an der Jugendpolitik im Bezirk. Doch wer vorher im Bundestag die
Mittel für die Soziale Stadt und damit für Jugend und Soziales
gestrichen hat, dadurch das Land Berlin faktisch gezwungen hat
Nothilfe zu üben und mehr Geld auszugeben, der hat das Recht
verwirkt, sich hier als Hüter der Jugend aufzuspielen!“
Buchholz ergänzt: „Auch
die CDU-Mitglieder des Berliner
Abgeordnetenhauses haben sich vollständig von der Sozialen
Stadt und dem Quartiersmanagement verabschiedet. Es ist
unglaublich, aber die CDU hat im Hauptausschuss des Berliner
Parlaments gegen den Ausgleich aus Landesmitteln gestimmt. Auch
der CDU-Haushälter Matthias Brauner hat dies nicht verhindert,
obwohl er als Spandauer Abgeordneter eigentlich die dramatische
Situation in vielen Spandauer Kiezen kennen müsste. Offenbar war
ihm das egal. Er und seine CDU-Kollegen haben jedes Recht
verwirkt, jemals wieder Geld vom Senat für soziale Projekte zu
verlangen. Schließlich haben sie hier ausdrücklich gegen das
Quartiersmanagement und gegen den sozialen Frieden in unserer
Stadt gestimmt.“
Der Berliner Senat
räumt der Stabilisierung problematischer Gebiete absolute
Priorität ein. In den Jahren 2010 und 2011 stehen trotz knapper
Kassen jedes Jahr berlinweit mehr als 50 Millionen Euro zur
Verfügung, in 2011 werden es sogar 73 Mio Euro sein.
Spandau wird pro Jahr rund 13 Millionen Euro erhalten, um
lokale Projekte für eine bessere Infrastruktur, mehr Bildungs- und
Freizeitangebote sowie Nachbarschaftsinitiativen in sozialen
Brennpunkten zu ermöglichen.
Im Gebiet des
AktionsraumPlus
„Spandau-Mitte“ wohnen 134.208 Menschen, das sind 4 % aller
Berliner und mehr als die Hälfte der Bewohner Spandaus. Die unter
18 Jährigen haben hier einen Anteil von 15,8 %, von denen 46 %
einen Migrationshintergrund haben.
(Letzte
Aktualisierung:
02.2011)
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