Insel Eiswerder vom Juliusturm auf der Zitadelle aus gesehen .
Die Kündigung von Pächtern auf der
Insel Eiswerder durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) trifft auf
scharfe Kritik der SPD. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und der
Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz fordern die BIMA zur Rücknahme der
Kündigungen und zur Lösung der offenen Fragen hinsichtlich der Wasserversorgung
auf.
"So kann man mit den Menschen nicht
umgehen", sagen Schulz und Buchholz. "Ohne Vorwarnung und ohne vernünftige
Begründung, aus heiterem Himmel, bekommen Pächter, die teilweise seit
Jahrzehnten und in mehreren Generationen auf dem Gelände sind und sich nichts
haben zu Schulden kommen lassen, eine Kündigung. Wir begrüßen die inzwischen
erfolgte Klarstellung der BIMA, dass die Pächter nicht vertrieben werden
sollen. Doch jetzt ist umfassende Klarheit nötig. Wir fordern die Rücknahme
der Kündigungen und eine vernünftige Lösung der Probleme mit der
Wasserversorgung!"
Swen Schulz und Daniel Buchholz haben
zur Klärung der offenen Fragen die Verantwortlichen der BIMA zu einem Gespräch
mit den Pächtern eingeladen. Am Freitag, 15. Februar 2008, fand im Vereinsheim
GBA "carpe diem e.V." auf der Insel Eiswerder die Diskussion mit der BIMA über
die Kündigungen und die zukünftige Wasserversorgung auf der Insel statt. Als BIMA-Mitarbeiter
stand Herr Bick den Bürgern Rede und Antwort. Er räumte Fehler auf Seiten der
BIMA ein.
Swen Schulz hat inzwischen einen
Brief an den BIMA-Vorstand Dirk Kühnau gesandt und dort erneut um Rücknahme der
Kündigungen gebeten. Eine Antwort steht noch aus.
(Letzte Aktualisierung:
17.02.2008)
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--- HINTERGRUND-INFOS
--- Stand: Januar 2006 --- HINTERGRUND-INFOS
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CDU-Stadträte blockierten
Investitionen
Über die Zukunft der Insel Eiswerder wird schon seit vielen Jahren diskutiert.
Was soll auf der Insel inmitten der Havel zukünftig stattfinden? Eine reine
Mediennutzung - oder doch eine gemischte Nutzung mit Gewerbe, Wohngebäuden
und Schiffsanlegern? Im März 2005 stellten der Medienunternehmer Püschel
(Firma Eventisland) und Baustadtrat Röding (CDU) hochfliegende Pläne
vor. Die Insel sollte zu einem Medienstandort erster Güte werden, der weit über
Spandau hinaus strahlen sollte.
Folgerichtig machten sich die
CDU-Stadträte (neben Röding auch Bezirksbürgermeister Birkholz in seiner Rolle
als Wirtschaftsstadtrat) für einen Bebauungsplan stark, der einseitig auf die
Mediennutzung setzte und nichts anderes zulassen sollte. Die drei großen
Eigentümer von Grundstücken auf der Insel (die Bundesimmobilienverwaltung, das
Land Berlin und die Erka als Tochter des Energieriesen EON) wurden dabei nicht gefragt und übergangen. Richtig
dumm wurde es, als der Unternehmer Püschel mit seiner Firma im Oktober 2005
Insolvenz anmelden musste. Erst nach massiver Kritik auch des Spandauer
SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz lenkten Röding und Birkholz ein und
haben inzwischen einer differenzierten Ausweisung von Flächen auf der Insel
zugestimmt. Zuvor
hatten sie die Interessen aller drei Flächeneigentümer grob missachtet,
es gab Beschwerdebriefe sogar an den Regierenden Bürgermeister.
Die Spandauer SPD begrüßt die
zwischen Wasserstadt GmbH, Senat, Bezirk und den Haupteigentümern gefundene
Kompromissplanung für die Insel Eiswerder. Entstanden ist eine gesunde Mischung
aus Gewerbe, Medienstandort, Wohngebieten sowie Grünflächen. Auch die
vorhandenen Nutzungen im Nordteil haben nun Planungssicherheit erhalten.
Besonders erfreulich ist, dass der gesamte südliche Uferbereich einen Wanderweg
erhält und dass auch noch eine ein Hektar große Parkfläche entsteht.
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Artikel zum Thema aus Berliner Tageszeitungen:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/pleite-produziert/650458.html
http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/10/23/brandenburg/787555.html Weitere Informationen finden Sie
hier zum Download: |
