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Anlässlich der
Beschlussfassung im Bundeskabinett über den Haushalt 2012
kritisieren der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und das Mitglied
des Berliner Abgeordnetenhauses Daniel Buchholz (beide SPD) die
Sparbeschlüsse von Schwarz-Gelb in der Städtebauförderung.
"Während
Steuergeschenke versprochen werden, wird weiter massiv an der so
wichtigen Städtebauförderung gespart. Gerade für Berlin und vor
allem für Spandau ist dies ein neuer Schlag", kommentieren Swen
Schulz und Daniel Buchholz den Entwurf des Haushaltsplanes. Die
Bundesregierung plant die Mittel, die bereits für 2011 von 610 auf
455 Millionen Euro reduziert wurden, 2012 auf nur noch 410
Millionen Euro zu kürzen. Die rot-rote Koalition in Berlin hatte
die Kürzungen im Programm "Soziale Stadt" mit Landesmitteln
ausgeglichen.
"Die neuerlichen
Kürzungen der Bundesregierung geschehen gegen
jeden ökonomischen Sachverstand", erläutert Daniel Buchholz. "Eine
eigens vom Bundesministerium für Verkehr in Auftrag gegebene
Studie belegt die positiven Effekte der Städtebauförderung für die
Privatwirtschaft. Je nach Programm bringt eine Million Euro an
Fördermitteln vom Bund und Land etwa eine Bruttowertschöpfung
zwischen 5 und 11,8 Millionen Euro. Dadurch werden auch
Arbeitsplätze geschaffen."
"Hinsichtlich der
Förderung der 'Sozialen Stadt' versucht die Bundesregierung
offenbar auf Kritiker zuzugehen", so Swen Schulz. "Die Mittel
wurden im Jahr 2011 besonders massiv gekürzt. Doch auch mit den
Steigerungen bleiben die Mittel bei weniger als der Hälfte der
Vorjahre stecken. Und es ist ausdrücklich von einem
Investitionsprogramm die Rede. Mit anderen Worten: Soziale
Projekte können nicht mehr gefördert werden! Die
SPD-Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag auf den Weg gebracht
in dem wir fordern, das Erfolgsmodell der Städtebauförderung wie
unter Rot-Grün fortzuentwickeln anstatt es abzuwickeln."
(Letzte
Aktualisierung:
07.2011)
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