Die Deutsche Bahn beziehungsweise
ihre Tochtergesellschaften S-Bahn Berlin und DB Regio weigern sich noch immer,
in Berlin bei der Schlichtungsstelle Nahverkehr mitzuarbeiten und diese anteilig
zu finanzieren. Von der Deutschen Bahn werden dafür weiterhin fadenscheinige
Gründe angegeben, obwohl sie seit Ende 2007 in NRW bei der dortigen
Schlichtungsstelle Nahverkehr mitarbeitet.
Für den Berliner SPD-Abgeordneten
Daniel Buchholz ist das schlicht unglaublich. Mit einer Anfrage an den Berliner
Senat hat er erneut auf dieses "Unding" hingewiesen. Seine Anfrage an den Senat
zeigt, dass die Deutsche Bahn von ihrer Verweigerungshaltung bis auf weiteres
nicht abweichen wird.
Die vollständigen Antworten auf die
Anfrage von Daniel Buchholz finden Sie am Ende dieser Seite als PDF-Datei zum
Download. Bereits im Januar 2009 hatte Buchholz dazu in der Sitzung des Berliner
Abgeordnetenhauses eine aktuelle Frage an die Verkehrssenatorin Ingeborg
Junge-Reyer gerichtet. Den Wortlaut finden Sie direkt im Anschluss dokumentiert.
(Stand: 09.2009) .
Auszug aus dem
Plenarprotokoll der
Abgeordnetenhaus-Sitzung vom 15.01.2009
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Daniel Buchholz (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich
frage den Senat:
1. Unterstützt der Senat die
Initiative einiger Bundesländer, die Rechte der Fahrgäste im Fern- und
Nahverkehr zu stärken und höhere Fahrpreiserstattungen bei Verspätungen
festzulegen?
2. Wie bewertet der Senat die
Weigerung der Deutschen Bahn und ihrer Tochtergesellschaft DB Regio, bei der neu
eingerichteten Schlichtungsstelle Nahverkehr mitzuarbeiten und diese anteilig
mit zu finanzieren?
Präsident Walter Momper:
Für den Senat antwortet die
Stadtentwicklungssenatorin Frau Junge-Reyer. – Bitte schön!
Bürgermeisterin Ingeborg
Junge-Reyer (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung):
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Der Senat hat sich sehr für eine
Verbesserung der Fahrgastrechte engagiert. Dies erfolgt z. B. in der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe Fahrgastrechte, aber auch bei der Erarbeitung des
Bundesratsbeschlusses vom November 2008 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu
den Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr. Der Senat hält allerdings die bisher
vorgesehenen Regelungen nicht für ausreichend. Es ist wichtig, dass wir uns
weiterhin für erweiterte Fahrgastrechte einsetzen. Es geht dabei z. B. um die
ausreichende und richtige Information zum Tarif und zum Fahrplan. Es geht um die
Rechte bei falschen Informationen oder beim unzulänglichen Verkauf von
Fahrkarten. Und es geht um den Anspruch auf Weiterfahrt bei Verspätung und
Ausfall, auch z. B. bei zuggebundenen Fahrkarten.
Im Rahmen der Erarbeitung des
Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung wurden einige dieser Forderungen
übernommen. So wird z. B. im Eisenbahnverkehr die gesamte Reisekette – Fern- und
Regionalzüge – berücksichtigt. Die Berliner Forderung einer erweiterten
Fahrradmitnahme in Fernzügen ist in einem Bundesratsbeschluss aufgegriffen
worden.
Ab Dezember 2009 werden neue Rechte
greifen. Das heißt, Fahrgäste haben ab einer Verspätung von einer Stunde
Anspruch auf Erstattung von 25 Prozent des Fahrpreises, ab einer Verspätung von
zwei Stunden werden 50 Prozent zurückgezahlt. Dies schreibt bereits die
EU-Verordnung zu Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr vor und muss umgesetzt
werden.
Der Senat vertritt darüber hinaus die
Position, dass man sich ebenfalls für Fragen der Qualität bei der Refinanzierung
von – so muss ich das wohl sagen – vernachlässigten Fahrgastrechten einsetzen
sollte. Die Qualitätsaspekte, die ich vorhin genannt habe, müssen auch eine
besondere Bedeutung haben, wenn man sie in finanziellen Zurückzahlungen –
Leistungen an die Fahrgäste – ausdrückt.
Der Senat begrüßt die Einrichtung der
Schlichtungsstelle Nahverkehr. Allerdings ist das Problem, dass der Verband
Deutscher Verkehrsunternehmen bis jetzt nicht erreichen konnte, dass sich die DB
Regio beteiligt. Es ist wichtig, dass sich die Verkehrsunternehmen nicht nur
darauf berufen, eigene Regelungen erstellt zu haben. Wir setzen uns deshalb
weiter für eine Beteiligung ein. Es geht schließlich nicht nur um die Frage, wie
sich ein einzelnes Verkehrsunternehmen jeweils verhält, sondern es geht auch
darum, wie sich die Verkehrsunternehmen untereinander abstimmen und dann ggf.
abgestimmt verhalten. Dazu gehört die Anerkennung des Spruchs einer solchen
Schlichtungsstelle.
Präsident Walter Momper:
Danke schön! – Jetzt geht es weiter
mit einer Nachfrage des Kollegen Buchholz. – Bitte schön!
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Daniel Buchholz (SPD):
Danke schön! – Frau Senatorin! Wie
erklären Sie sich die Haltung der Deutschen Bahn und ihrer Tochter DB Regio
speziell im Berliner Fall? – In Nordrhein-Westfalen hat die DB Regio die dortige
Schlichtungsstelle Nahverkehr anstandslos und seit mehr als einem Jahr
unterstützt. Sehen Sie nicht die Notwendigkeit, dass das Land Berlin seinen
Unmut über diese Verweigerungshaltung der Bahn klarer äußert?
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[Beifall von Felicitas Kubala
(Grüne)]
Präsident Walter Momper:
Frau Senatorin Junge-Reyer – bitte
schön!
Bürgermeisterin Ingeborg
Junge-Reyer (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung):
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Buchholz! Nun ist die DB Regio in dieser Region nicht völlig
führungslos. Wir müssen sehen, dass sie Bestandteil eines großen Konzerns ist.
Ich erwarte in einer solchen Situation handlungsleitende Weisungen der
Konzernspitze der Deutschen Bahn.
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