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Schlichtungsstelle Nahverkehr ohne DB-Regio und S-Bahn: Unglaublich!

Die Deutsche Bahn beziehungsweise ihre Tochtergesellschaften S-Bahn Berlin und DB Regio weigern sich noch immer, in Berlin bei der Schlichtungsstelle Nahverkehr mitzuarbeiten und diese anteilig zu finanzieren. Von der Deutschen Bahn werden dafür weiterhin fadenscheinige Gründe angegeben, obwohl sie seit Ende 2007 in NRW bei der dortigen Schlichtungsstelle Nahverkehr mitarbeitet.

Für den Berliner SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz ist das schlicht unglaublich. Mit einer Anfrage an den Berliner Senat hat er erneut auf dieses "Unding" hingewiesen. Seine Anfrage an den Senat zeigt, dass die Deutsche Bahn von ihrer Verweigerungshaltung bis auf weiteres nicht abweichen wird.

Die vollständigen Antworten auf die Anfrage von Daniel Buchholz finden Sie am Ende dieser Seite als PDF-Datei zum Download. Bereits im Januar 2009 hatte Buchholz dazu in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine aktuelle Frage an die Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer gerichtet. Den Wortlaut finden Sie direkt im Anschluss dokumentiert.

(Stand: 09.2009)

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Auszug aus dem Plenarprotokoll der

Abgeordnetenhaus-Sitzung vom 15.01.2009

Daniel Buchholz (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Unterstützt der Senat die Initiative einiger Bundesländer, die Rechte der Fahrgäste im Fern- und Nahverkehr zu stärken und höhere Fahrpreiserstattungen bei Verspätungen festzulegen?

2. Wie bewertet der Senat die Weigerung der Deutschen Bahn und ihrer Tochtergesellschaft DB Regio, bei der neu eingerichteten Schlichtungsstelle Nahverkehr mitzuarbeiten und diese anteilig mit zu finanzieren?

Präsident Walter Momper:

Für den Senat antwortet die Stadtentwicklungssenatorin Frau Junge-Reyer. – Bitte schön!

Bürgermeisterin Ingeborg Junge-Reyer (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Der Senat hat sich sehr für eine Verbesserung der Fahrgastrechte engagiert. Dies erfolgt z. B. in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Fahrgastrechte, aber auch bei der Erarbeitung des Bundesratsbeschlusses vom November 2008 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr. Der Senat hält allerdings die bisher vorgesehenen Regelungen nicht für ausreichend. Es ist wichtig, dass wir uns weiterhin für erweiterte Fahrgastrechte einsetzen. Es geht dabei z. B. um die ausreichende und richtige Information zum Tarif und zum Fahrplan. Es geht um die Rechte bei falschen Informationen oder beim unzulänglichen Verkauf von Fahrkarten. Und es geht um den Anspruch auf Weiterfahrt bei Verspätung und Ausfall, auch z. B. bei zuggebundenen Fahrkarten.

Im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung wurden einige dieser Forderungen übernommen. So wird z. B. im Eisenbahnverkehr die gesamte Reisekette – Fern- und Regionalzüge – berücksichtigt. Die Berliner Forderung einer erweiterten Fahrradmitnahme in Fernzügen ist in einem Bundesratsbeschluss aufgegriffen worden.

Ab Dezember 2009 werden neue Rechte greifen. Das heißt, Fahrgäste haben ab einer Verspätung von einer Stunde Anspruch auf Erstattung von 25 Prozent des Fahrpreises, ab einer Verspätung von zwei Stunden werden 50 Prozent zurückgezahlt. Dies schreibt bereits die EU-Verordnung zu Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr vor und muss umgesetzt werden.

Der Senat vertritt darüber hinaus die Position, dass man sich ebenfalls für Fragen der Qualität bei der Refinanzierung von – so muss ich das wohl sagen – vernachlässigten Fahrgastrechten einsetzen sollte. Die Qualitätsaspekte, die ich vorhin genannt habe, müssen auch eine besondere Bedeutung haben, wenn man sie in finanziellen Zurückzahlungen – Leistungen an die Fahrgäste – ausdrückt.

Der Senat begrüßt die Einrichtung der Schlichtungsstelle Nahverkehr. Allerdings ist das Problem, dass der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen bis jetzt nicht erreichen konnte, dass sich die DB Regio beteiligt. Es ist wichtig, dass sich die Verkehrsunternehmen nicht nur darauf berufen, eigene Regelungen erstellt zu haben. Wir setzen uns deshalb weiter für eine Beteiligung ein. Es geht schließlich nicht nur um die Frage, wie sich ein einzelnes Verkehrsunternehmen jeweils verhält, sondern es geht auch darum, wie sich die Verkehrsunternehmen untereinander abstimmen und dann ggf. abgestimmt verhalten. Dazu gehört die Anerkennung des Spruchs einer solchen Schlichtungsstelle.

Präsident Walter Momper:

Danke schön! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Buchholz. – Bitte schön!

Daniel Buchholz (SPD):

Danke schön! – Frau Senatorin! Wie erklären Sie sich die Haltung der Deutschen Bahn und ihrer Tochter DB Regio speziell im Berliner Fall? – In Nordrhein-Westfalen hat die DB Regio die dortige Schlichtungsstelle Nahverkehr anstandslos und seit mehr als einem Jahr unterstützt. Sehen Sie nicht die Notwendigkeit, dass das Land Berlin seinen Unmut über diese Verweigerungshaltung der Bahn klarer äußert?

[Beifall von Felicitas Kubala (Grüne)]

Präsident Walter Momper:

Frau Senatorin Junge-Reyer – bitte schön!

Bürgermeisterin Ingeborg Junge-Reyer (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Buchholz! Nun ist die DB Regio in dieser Region nicht völlig führungslos. Wir müssen sehen, dass sie Bestandteil eines großen Konzerns ist. Ich erwarte in einer solchen Situation handlungsleitende Weisungen der Konzernspitze der Deutschen Bahn.

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Ärger in Bussen und Bahnen: Schlichtungsstelle (Anfrage 09.2009)

   

 
 

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