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Berlin bietet Mieterinnen und
Mietern auch künftig ein sicheres und bezahlbares Zuhause. Mit einem
Bündel von Maßnahmen will der SPD-geführte Senat Mietsteigerungen
begrenzen. "Wir wollen, dass
Berlin auch in Zukunft mit seiner Vielfältigkeit in den Bereichen Wohnen
und Leben viele Menschen begeistert. Die soziale Mischung in der Stadt
soll erhalten bleiben", sagt Daniel Buchholz. |
"Jede neue Wohnung entlastet den
Wohnungsmarkt. Die Neubautätigkeit in Berlin durch private
Investoren, aber auch durch landeseigene Unternehmen wird
gestärkt. Mindestens 30.000 Wohnungen sollen bis 2015 neu
gebaut werden. Mit einer günstigen Vergabe von landeseigenen
Grundstücken fördern wir diese Neubautätigkeit. Die
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen ihren Bestand
durch Neubau oder Zukauf deutlich auf 300.000 Wohnungen
erhöhen.
Mehr Neubau, mehr öffentliche
Wohnungen
Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat
mit den städtischen Wohnungsgesellschaften ein „Bündnis für
soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ geschlossen.
Für deren Mieter bedeutet das eine garantierte Begrenzung der
Miete auf 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens.
Bei Neuvermietungsverträgen sowie beim
Wohnungstausch (Wechsel z.B. in eine kleinere Wohnung) werden
ebenfalls verlässliche Grenzen für die Mietentwicklung gelten.
Die neuen Regelungen werden mit einem Mitteleinsatz von rund
100 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren unterstützt.
Diese Summe sollen die städtischen Gesellschaften zur Dämpfung
der Mietentwicklung einsetzen. Damit wird das Ziel „Gut,
sicher und preiswert in Berlin wohnen“ aktiv umgesetzt.
Die SPD-Fraktion hat auf die Erstellung
eines nachhaltigen Berliner Mietspiegels hingewirkt. Der
Mietspiegel wird nach langen Verhandlungen wieder von
Vermieter- und Mieterverbänden gemeinsam unterzeichnet. In ihm
sind stärker ökologische Belange und damit auch die
Betriebskosten berücksichtigt. Das sichert ein sozial
verträgliches Mietniveau auch in den kommenden Jahren.
Genossenschaften fördern
Genossenschaften tragen mit ihren 185.000
Wohnungen erheblich zur Stabilisierung der Mieten bei. Der
Senat legt ein spezielles Förder-programm auf, um den Bau von
kleinen Woh-nungen auch in schwierigen sozialen Gebieten sowie
günstige Mieten zu fördern. Mit einem Leerstandsprogramm
sollen nicht vermietbare Wohnungen marktfähig werden, denn
jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt.
In vielen Bereichen der Innenstadt nimmt die
Zahl der Ferienwohnungen rasant zu. Dadurch fehlen nicht nur
Mietwohnungen, sondern die anderen Mieter sind oftmals Lärm
und Unan-nehmlichkeiten ausgesetzt. Der Senat will diese
Zweckentfremdung von Wohnungen in Teilen der Stadt, in denen
die Wohnraumsituation angespannt ist, zukünftig per Gesetz
untersagen.
Mieterrechte erhalten
Mietrecht ist Bundesrecht. Wir lehnen die
von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehene massive
Verschlechterung des Mietrechts zu Lasten der Mieter ab. Das
Abgeordnetenhaus von Berlin hat auf Initiative der
SPD-Fraktion mehrere Beschlüsse zum Erhalt des sozialen
Mietrechts verabschiedet, die der Senat durch entsprechende
Bundesratsinitiativen umsetzt."
Wohnungsneubau in Spandau: Bezirk
startet Initiative
Für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen
werden auf Landesebene wichtige Weichen gestellt, die auch in
Spandau Wirkung zeigen. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel
Buchholz, Mitglied im Bauausschuss, begrüßt diese Initiativen:
"Gerade hat der Senat in einem vereinfachten Verfahren den
Berliner Flächennutzungsplan geändert. Dadurch können
berlinweit bis zu 1.500 Wohnungen entstehen, in Spandau sind
diese auf dem Gelände des ehemaligen Deutschen
Entwicklungsdienstes in Kladow bereits zum Teil errichtet
worden.
Mit einem Förderprogramm erhalten
Genossenschaft 15 Millionen Euro für den Bau von kleinen und
bezahlbaren Wohnungen auch in schwierigen sozialen Gebieten.
Mit einem speziellen Leerstandsprogramm sollen nicht
vermietbare Wohnungen marktfähig werden, denn jede zusätzliche
Wohnung entlastet den Markt. Gerade in Spandau gibt es noch
viele unsaniert leerstehende Wohnungen.
Durch die rasant steigende Zahl von
Ferienwohnungen werden immer mehr Mietwohnungen dem Markt
entzogen. Wir werden diese Zweckentfremdung von Wohnraum in
den Teilen der Stadt mit angespannter Wohnraumsituation
zukünftig per Gesetz verbieten."
Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut
Kleebank (SPD) will den Wohnungsneubau mit weiteren
Initiativen voranbringen: "In Spandau brauchen wir bezahlbaren
neuen Wohnraum. Das kann nur gemeinsam mit den
Wohnungsbaugesellschaften gelingen. Wir sollten in Spandau ein
Bündnis für Wohnen schließen. Dabei sollte auch Wohnraum für
kinderreiche Familien, Geringverdiener und psychisch Erkrankte
eine wichtige Rolle spielen. Für diese Personen ist es schon
jetzt fast unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und es
sind immer mehr Menschen, die in Wohnungsnot geraten."
(Letzte Aktualisierung: 12.2012) |
