„Es wäre den Berliner Mieterinnen und Mietern gegenüber verantwortungslos, zum jetzigen Zeitpunkt ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Angesichts der vom Bund vorgesehenen Verschlechterungen ist sich die rot-rote Koalition einig, dass in dieser Legislaturperiode kein sozial verträgliches Klimaschutzgesetz mehr beschlossen werden kann,“ so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, am 29.11.2010.

„Schwarz-Gelb wird auf Bundesebene ein Energiekonzept durchsetzen, dass die Mieterinnen und Mieter erheblich finanziell belastet. Ein fataler Irrweg ist auch die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Modernisierungsumlage und die Abschaffung der Möglichkeit, während der Sanierung die Miete zu mindern. Diese mieterfeindlichen Entscheidungen verhindern jetzt das Berliner Klimaschutzgesetz. Berlin hat im Gegensatz dazu eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der die Modernisierungsumlage von derzeit 11 Prozent auf 9 Prozent gesenkt werden soll“, so Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Müller und Buchholz machen gleichzeitig deutlich, dass die Koalition jenseits eines Gesetzes die Anstrengungen im Bereich Klimaschutz fortsetzen und weiter verstärken wird. „In den letzten Jahren ist es Berlin gelungen, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Mit 5,9 Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf sind wir eine der umweltfreundlichsten Städte bundesweit“, so Buchholz. "Skandalös ist, dass die Berliner Grünen am 29.11.2010 im Umweltausschuss den Antrag für einen Stadtentwicklungsplan Klima abgelehnt haben. Das ist eine Bankrotterklärung der Grünen, denn damit verweigern sie die notwendige Anpassung an die bereits stattfindende Klimaerwärmung."

Als möglichen Schritt im Bereich des Klimaschutzes stellt der SPD-Chef Müller den Ausbau der IBB-Programme zur energetischen Sanierung in Aussicht. Müller: „Die IBB bietet mit ihrem Programm „Energetische Gebäudesanierung“ günstige Kredite an, die sehr gut genutzt werden. Es können damit mit geringen Förderungen große Investitionen erreicht werden. Mit knapp 6 Millionen Zinsvergünstigungen werden Kredite in Höhe von 140 Millionen Euro ausgelöst. Deshalb wollen wir diese Programme aufstocken und damit wichtige Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen schaffen.“

Bereits vor der Arbeit am Berliner Klimaschutzgesetz wurde die "Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz" gestartet: Unter diesem Titel hat die Koalition weitreichende Anträge in das Berliner Parlament eingebracht. Das Antragspaket geht auf die Initiative des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, zurück. Mit den Anträgen setzt sich die rot-rote Koalition ambitionierte Ziele für einen stärkeren Klima- und Umweltschutz in Berlin.

Mehr Ökostrom für Berlins öffentliche Gebäude, mehr Solaranlagen, mehr Umweltbildung an Schulen und Kitas, härtere ökologische Kriterien bei der Beschaffung - das sind nur einige Stichpunkte aus den Anträgen. Außerdem ist der Energieverbrauch öffentlicher Gebäude schneller als bisher zu senken, insbesondere durch Wärmeschutzsanierungen (Dämmung der Gebäudehülle). Um die Betriebskosten zu senken bzw. zu stabilisieren, soll bis 2011 mindestens ein Viertel der noch nicht energieoptimierten öffentlichen Gebäude saniert werden. Dies kann direkt durch Investitionen der öffentlichen Hand erfolgen oder durch Energiesparpartnerschaften mit privaten Investoren (Contracting). Das Facility-Management ist um ein Umweltmanagement zu ergänzen, für alle Gebäude sind bedarfsorientierte Energieausweise zu erstellen. Auch die ‚Berlin Immobilien Management’ (BIM) hat dies für alle von ihr bewirtschafteten bzw. vermieteten Gebäude verbindlich sicherzustellen.

Ziel der Anträge ist neben der Steigerung der Lebensqualität in der Stadt auch das Schaffen neuer Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Bereichen des Mittelstands und des Handwerks. Dies wird insbesondere durch die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes und die stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien gelingen. Das in diese Bereiche investierte Geld fließt nicht in die erdöl- oder gasfördernden Länder, sondern entlastet unmittelbar das städtische wie das globale Klima von unnötigen Emissionen, fördert die lokale Wertschöpfung und steigert den Umsatz der örtlichen Handwerksbetriebe.

Das Antragspaket wurde am 13. September 2007 im Plenum des Abgeordnetenhauses besprochen und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Mehrere Anträge sind noch in 2007 beschlossen worden, die weiteren folgten bis zum 14.02.2008. Auch die Oppositionsparteien haben viele Vorgaben unterstützt, die meisten Anträge wurden einstimmig angenommen. Inzwischen liegen diverse Berichte zur Umsetzung der Aufträge durch den Senat vor.

Bereits in der Legislaturperiode 2001-2006 hatte die SPD-Fraktion ein umfassendes 10-Punkte-Programm "Umweltschutz schafft Arbeit" vorgelegt, dessen Inhalte über mehrere Anträge in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht wurden. Das Programm wurde im November 2004 von den beiden Umweltpolitikern der SPD-Fraktion, Prof. Holger Rogall und Daniel Buchholz, der Öffentlichkeit vorgestellt. Als Grundlage diente der an das Abgeordnetenhaus übergebene Entwurf für eine Berliner Lokale Agenda. Das Programm finden Sie hier dokumentiert.

Übrigens, wer glaubt, Klimaschutz sei ein dröges Thema und bringe keine spannenden Debatten hervor: Lesen Sie doch mal das Plenarprotokoll des Berliner Abgeordnetenhauses vom 5. Juli 2007 (s. Download am Ende dieser Seite). Die Debatte verlief äußerst hitzig und zeigte klare Unterschiede zwischen den Parteien.

(Letzte Aktualisierung: 12.2010)

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Wussten Sie schon... Die erneuerbaren Energien (Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse) entwickeln sich zu einem wahren Jobmotor in Deutschland, meldet das Bundesumweltministerium. Die Zahl der Beschäftigten ist im Jahresvergleich erneut stark angestiegen auf 300.000 in 2009!

Hier finden Sie weitere Infos und Artikel zum Thema (links Symbol anklicken):

Energie - Netze - Rekommunalisierung  (SPD Landesparteitag 11.2010)

"Klimaschutzgesetz jetzt nicht zu verantworten"  (PE SPD 11.2010)

Klimaschutz-Gesetz: Beschluss SPD-Fraktion  (01.2010)

Klimaschutz-Gesetz: Beschluss SPD-Landesparteitag  (10.2009)

Klimaschutz ohne Atomkraft  (Infoblatt 09.2009)

"Entwurf Klimaschutzgesetz weiter verbessern"  (Pressemitteilung 08.2009)

"Klimaprognose für Berlin ist Alarmsignal"  (04.2009)

"Zukunftspakt Berlin für Bildung, Klimaschutz und Arbeitsplätze"
(Beschluss der SPD-Fraktion 01.2009)

"Resolution Bezahlbare Mieten und Soziale Stadt"
(Beschluss der SPD-Fraktion 01.2009)

Energie- und Klima-Aktion 8.11.08 in Spandau:
"Klima schützen – Atomkraftwerke abschalten!"  (11.2008)

Pressemitteilung "Berlin wird Hauptstadt des Klimaschutzes"  (07.2008)

Parlamentsbeschluss zum Vattenfall-Kraftwerk Klingenberg  (06.2008)

"Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz":
Alle 7 Anträge in der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Fassung  (02.2008)

"Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz":
Alle 7 Anträge in der ursprünglichen Fassung inkl. Begründungen  (07.2007)

Parlamentsbeschluss "Keine Braunkohle ins Märkische Viertel"  (11.2007)

"Berlin wird Beispiel beim Klimaschutz"  (Plenarprotokoll 05.07.2007)

Parlamentsbeschluss "Neues Berliner Energieprogramm"  (06.04.2006)

Parlamentsbeschluss "Weg von fossilen Energieträgern"  (12.01.2006)

Pressemitteilung "Berlin wird Vorbild beim Energiesparen"  (12.01.2006)

"Von der Sonne erwärmt"  (Artikel Berliner Zeitung, 23.11.2005)

Antrag: Weg von fossilen Energieträgern  (11.2005)

'"SPD will weg vom Öl"  (Artikel Berliner Morgenpost, 17.10.2005)

"SPD setzt auf Öko"  (Artikel taz, 30.09.2005)

Pressemitteilung "Verschärfte Vorgaben zum Energie sparen"  (25.02.2005)

"SPD für Fahrverbot bei dicker Luft"  (Artikel Tagesspiegel, 11.11.04)

"SPD will Verbot für Dieselfahrzeuge"  (Artikel Berl. Morgenpost, 11.11.04)

10-Punkte-Programm Umweltschutz schafft Arbeit  (11.2004, Druckversion)

Artikel zum Thema Berliner Klimaschutzgesetz:

„Grabbeigabe für beerdigtes Klimaschutzgesetz“  (Berliner Zeitung 10.12.2010)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1210/berlin/0022/index.html

VIDEO: Chefsache Klimaschutz in Berlin  (Parlamentsrede Buchholz 09.12.2010)

http://tinyurl.com/2u2jddx

„Klimaschutz schmilzt dahin“  (taz 29.11.2010)

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/klimaschutz-schmilzt-dahin/

„SPD: Dolchstoß für Klimaschutzgesetz“  (Berliner Zeitung 10.10.10)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1009/berlin/0104/index.html

„Senat verschiebt Gesetz zum Klimaschutz“   (Berliner Morgenpost 10.10.10)

http://www.morgenpost.de/berlin/article1419017/.html

„Berliner Klimaschutz: Offene Baustelle“  (Berliner Zeitung 30.09.10)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0930/berlin/0072/index.html

„Grüne sehen Klimaschutzgesetz in Gefahr“  (taz 30.09.10)

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F09%2F30%2Fa0164&cHash=1edf62fcad

 „Klimaschutzgesetz steht auf der Kippe“  (Berliner Zeitung 04.09.10)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0904/berlin/0046/index.html

„Klimaschutzgesetz: Gutachten löst neue Debatte über Kosten aus“  (Morgenpost 26.08.10)

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1383563/.html

„Umweltsenatorin gerät unter Druck“  (Berliner Morgenpost 21.05.10)

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1311783/.html

„Nachhilfe beim Klimaschutzgesetz für Lompscher“  (Tagespiegel 21.05.10)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/nachhilfe-beim-klimaschutzgesetz-fuer-lompscher/1842896.html

„Die wohltemperierte Koalition“  (Tagessspiegel 12.03.10)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Abgeordnetenhaus-Koalition-Klimaschutzgesetz;art124,3054454

„Rot-rotes Klima bleibt gestört“  (taz 12.03.10)

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/rot-rotes-klima-bleibt-gestoert/

„Rot-Rot fordert die Abwrackprämie für Heizkessel“  (Berliner Morgenpost 12.03.10)

http://www.morgenpost.de/berlin/article1273185/.html

„Umweltsenatorin plant Abwrackprämie für Heizungen“  (Tagesspiegel 11.03.10)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Klimaschutz;art124,3053571

FERNSEHEN: „Klimaschutzgesetz in der Debatte“  (TV Berlin 11.03.10)

http://www.tvbvideo.de/video/iLyROoafv4Mt.html

„Buchholz: Verwaltung muss beim Klimaschutzgesetz nacharbeiten“  (BerlinOnline 10.03.10)

http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_ddp_2682355300.php

„Berliner Klimaschutzgesetz wird zum Fiasko“  (Berliner Morgenpost 08.03.10)

http://www.morgenpost.de/berlin/article1270871/.html

"Kritikern ist das neue Klimaschutzgesetz zu lau"  (Tagesspiegel 05.03.10)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Klimaschutz-Umwelt;art270,3048272

"Zweite Chance für Klimaschutz"  (taz 01.03.10)

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/zweite-chance-fuer-klimaschutz/

"SPD will neue AbwrackPrämie: Für Heizkessel"  (Berliner Kurier 25.01.10)

http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0125/berlinbrandenburg/0094/index.html

"SPD kippt Lompschers Klimagesetz"  (Berl. Morgenpost 13.01.10)

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1237920/SPD-kippt-Lompschers-Klimagesetz.html

"Heiße Luft und lauwarme Kompromisse"  (taz 20.12.09)

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/heisse-luft-und-lauwarme-kompromisse/

"Klimawandel trifft Berlin: Lasst Zitronenbäume sprießen"  (taz 07.12.09)

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/pack-die-badehose-ein-1/

"Klimaschutzgesetz erhitzt die SPD"  (Tagesspiegel 04.04.09)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Klimaschutz-Berliner-SPD;art124,2891180

"SPD für Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz"  (Berl. Morgenpost 04.09.09)

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1163097/.html

"SPD lehnt Gesetz zum Klimaschutz ab"  (Berl. Morgenpost 04.09.09)

http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article1163044/.html

"Wahlkampf killt das Klima"  (taz 02.09.2009)

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2009%2F09%2F02%2Fa0136&cHash=df52570a21

"Verband: Klimaschutzgesetz treibt Mieten in die Höhe"  (Berl. Morgenpost 31.08.09)

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1160506/.html

"Klimaschutzgesetz ließe Mieten um 23 Prozent steigen"  (Berl. Morgenpost 31.08.09)

http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article1160472/.html

"Kritik am Klimaschutzgesetz hält an"  (euronews 28.08.09)

http://de.euronews.net/agenturmeldungen/13001-kritik-am-klimaschutzgesetz-haelt-an/

"Klimaschutz: Streit um Pudelmützen"  (taz 12.08.09)

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/streit-um-pudelmuetzen/

"Kritik am Gesetz zum Klimaschutz"  (Berl. Morgenpost 21.07.09)

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1135369/.html

"Klimaschutz von oben"  (Tagesspiegel 06.05.09)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Klimaschutz-Energie-Hausbesitzer;art270,2790270

"Klimaschutzgesetz erhitzt die SPD" (Tagesspiegel 04.04.09)

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"Wahlkampf killt das Klima" (taz 02.09.2009)

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"Verband: Klimaschutzgesetz treibt Mieten in die Höhe" (Berl. Morgenpost 31.08.09)

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1160506/.html

"Klimaschutzgesetz ließe Mieten um 23 Prozent steigen" (Berl. Morgenpost 31.08.09)

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"Kritik am Klimaschutzgesetz hält an" (euronews 28.08.09)

http://de.euronews.net/agenturmeldungen/13001-kritik-am-klimaschutzgesetz-haelt-an/

"Klimaschutz: Streit um Pudelmützen" (taz 12.08.09)

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http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1135369/.html

"Klimaschutz von oben" (Tagesspiegel 06.05.09)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Klimaschutz-Energie-Hausbesitzer;art270,2790270

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Artikel zum Thema Klima- und Umweltschutz:

"Senat wehrt sich gegen Atomkraftwerke in Polen" (Berl. Zeitung 04.09.09)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0904/berlin/0022/index.html

"Der Senat fürchtet sich vor polnischer Kernkraft" (BerlinOnline 04.04.09)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/137608/137609.php

"Berliner Senat gegen polnische Atomkraftwerke" (Ad-hoc-News 04.09.09)

http://www.ad-hoc-news.de/atomkraftwerke-berliner-senat-gegen-polnische--/de/Regional/Brandenburg/20490894

"Berlin setzt auf 100 Prozent Ökostrom" (taz 23.04.09)

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/berlin-setzt-auf-100-prozent-oekostrom/

"Klimawandel: Berlin bekommt heiße Sommer und warme Winter" (Berl. Morgenpost 02.04.09)

http://www.morgenpost.de/berlin/article1065903/.html

"Die heiße Phase: Berlin bereitet sich auf Klimawandel vor" (Tagesspiegel 02.04.09)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2764718

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"Klimaschutz wird Chefsache"  (Morgenpost 9.07.08)

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article679761/Klimaschutz_wird_Chefsache.html

"Klimaschutz an 1000 öffentlichen Gebäuden: Parlament treibt Senat"  (Morgenpost 12.02.08)

http://www.morgenpost.de/content/2008/02/12/berlin/946500.html

"Großes Klimaschutzpaket kommt ins Parlament"  (Tagesspiegel 12.02.08)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2475082

"Rot-Rot verordnet sich Klimaschutz" (Tagesspiegel 13.09.07)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Klimaschutz;art270,2378410

"Koalition pinselt sich grün an" (taz 13.09.07)

http://www.taz.de/index.php?id=820&art=4596&no_cache=1

"Senat lernt Klimaschutz"   (taz 15.06.07)

http://www.taz.de/index.php?id=berlin-aktuell&dig=2007/06/15/a0154&id=820&cHash=df23dcfbe9

"Rot-roter Ehrgeiz für den Klimaschutz"  (Berliner Zeitung 14.06.07)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0614/lokales/0047/

"SPD erhöht weiter den Druck auf Vattenfall" (Berliner Morgenpost 18.08.07)

http://www.morgenpost.de/content/2007/08/18/berlin/916479.html

"SPD gegen Atomstrom"  (Berliner Zeitung 25.07.07)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0725/lokales/0092/

"Stromschlag für Vattenfall"  (taz 25.07.07)

http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2007/07/25/a0149.1

"Tumulte übers Klima - SPD lehnt Vorgabe für Kraftwerk ab"  (Berliner Morgenpost 07.07.07)

http://www.morgenpost.de/content/2007/07/07/berlin/909329.html