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Die Bundesregierung
gefährdet mit ihren aktuellen Plänen zur Privatisierung der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) massiv die Interessen der
Sport- und Freizeitschifffahrt auch in Berlin. Die Schleusung
eines einzelnen Bootes könnte bis zu 90 Euro kosten und den
Wassertourismus insbesondere auf der Havel praktisch zum Erliegen
bringen, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.
Für Daniel Buchholz,
umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus, sind die Umbaupläne der Bundesregierung eine
Horrorvision: „Welcher Freizeitkapitän kann sich eine
Schleusung für 90 Euro leisten? Die vielen Wassersportler
in Berlin und Brandenburg sind keine Jachtbesitzer wie in Monaco,
sondern haben ganz normale Einkommen. Auch der Familienausflug auf
dem Dampfer darf nicht zum unbezahlbaren Luxus werden.“
Helmut Kleebank,
SPD-Bürgermeisterkandidat für Spandau, sieht große Gefahren für
die Havelstadt: „Der Wassertourismus ist ein
wirtschaftlicher Motor für unsere Region. Insbesondere an der
Havel führt dies in Berlin zu neuen Angeboten des Wassertourismus
und Arbeitsplätzen. Das wird durch die von der Bundesregierung
verfolgten Pläne zur Privatisierung der WSV massiv gefährdet. Und
missachtet die Interessen der über 800.000 Mitglieder, die in den
deutschen Wassersportvereinen organisiert sind.“
Die Pläne der
Bundesregierung sehen eine Einteilung der deutschen Wasserstraßen
ausschließlich nach den dort transportierten Gütermengen vor.
Daniel Buchholz: „Geld für den Ausbau gibt es dann praktisch nur
noch für große Flüsse im Westen Deutschlands. Die
Wasserstraßen im Osten einschließlich Berlin werden zum Randnetz
degradiert und maximal auf dem Status Quo gehalten.
Folglich können hier ganze Verwaltungseinheiten und z.B. auch der
Betrieb von Schleusen komplett privatisiert werden. Nach
Berechnungen einer Wirtschaftsberatung könnten dann Kosten bis zu
90 Euro bei der Nutzung einer Schleuse für ein normales
Freizeitboot anfallen. Ich wage mir gar nicht die Preise für einen
großen Ausflugsdampfer der Stern- und Kreisschifffahrt auszumalen.
Die reine Orientierung
an Gütermengen wurde gerade im Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages als ‚Tonnenideologie‘ von allen angehörten Experten
zurückgewiesen. Erhalt und Ausbau der touristischen Wasserwege
sind Voraussetzungen für Wassertourismus und lassen sich nicht in
Tonnen messen. Dieser Freizeitbereich bietet
jährlich rund 1,3 Millionen Menschen gute Möglichkeiten, im
eigenen Land den Urlaub in der Natur zu verleben und dabei die
einmaligen Wasserreviere in Deutschland kennen zu lernen. Damit
wäre auch der Werterhalt unzähliger Investitionen der Vereine in
Sporthafen- und Vereinsanlagen infrage gestellt.
Sinnvolle
Aufgabenkritik und Prozessoptimierungen bei der
Wasserschifffahrts-Verwaltung sind tatsächlich notwendig. Aber die
schwarz-gelbe Bundesregierung geht rein ideologisch an die Sache,
will Privatisierung um jeden Preis und zerstört damit Teile des
mühsam aufgebauten Wassertourismus auch in Berlin. Eine Vergabe
von Leistungen an Private über das jetzige Maß hinaus bedeutet
Kostensteigerungen und Qualitätsverluste. Das gilt es zu
verhindern.“
Besuch vor Ort
in der Spandauer Schleuse im April 2011
Um sich ein genaueres
Bild zu machen, besuchten der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz
gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz und dem Spandauer
Bürgermeisterkandidaten Helmut Kleebank (alle SPD) die Spandauer
Schleuse und sprachen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die warnten vor einer schleichenden Privatisierung. Künftig solle
lediglich eine kleiner Personalstab für die Erledigung der
nötigsten Aufgaben sorgen und die an private Firmen vergebenen
Aufgaben überwachen.
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