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Bezirk wurde nicht informiert: Geheimer Atommülltransport durch Spandau

Geheimer Atommülltransport durch Spandau

Von Baden-Württemberg bis zur Ostsee verlief seine Route. Immer wieder begleitet von Protesten und Aktionen transportierte das Schiff seine besondere Ladung. Eine Nacht lag das Schiff mit radioaktiv strahlenden Teilen in Spandau vor Anker, aber der Bezirk wurde darüber nicht informiert. Für den Spandauer SPD‑Abgeordneten und Umweltexperten Daniel Buchholz ist das nicht hinnehmbar.

Das Schubschiff „Edo“ transportierte radioaktiv verstrahlte Großbauteile aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim zum Zwischenlager Lubmin, wo die Teile zerlegt werden sollen. Am 1. Juni 2012 um 16:00 Uhr erreichte die Edo am Jungfernsee das Land Berlin und fuhr über die Havel zu einer Liegestelle oberhalb der Schleuse Spandau. Hier machte der Verband an einer Dalbenreihe fest, rund 100 Meter vom Spandauer Ufer entfernt. Der Schubverband setzte seine Fahrt am 2. Juni 2012 um 05:50 Uhr fort und verließ um 06:30 Uhr Berlin.

Dem Bezirksamt Spandau ging es dabei wie den anderen Bezirken und Stadtverwaltungen entlang der Route: eine Vorab-Information über den Transport gab es nicht. Die Senats-Umweltverwaltung erklärt dazu: „Der Geschäftsstelle ‚Katastrophenschutz‘ des Bezirksamtes Spandau war dieser Transport nicht bekannt. Bei Beförderungen, bei denen weder Kernbrennstoffe noch Großquellen in der Definition des § 2 Absätze 1 und 3 sowie des § 23 Abs. 2 des Atomgesetzes transportiert werden, ist eine Information der Gebietskörperschaften, deren Gebiet von dem Transport berührt wird, weder gesetzlich vorgesehen noch üblich.“

Für den Spandauer SPD-Abgeordneten und Umweltexperten Daniel Buchholz ist das nicht hinnehmbar: „Rein rechtlich mag das Vorgehen korrekt sein. Es ist trotzdem ein Unding, dass der Transport den örtlichen Behörden nicht mitgeteilt wurde. Bis zur Anpassung der Gesetze sollten die zuständigen Stellen auch ohne Rechtsvorgabe frühzeitig informiert werden. Atommülltransporte lassen sich nur bei voller Transparenz verantwortlich begleiten, von einer Vorbereitung auf mögliche Unfälle ganz zu schweigen.

Der Vorfall bestätigt erneut, wie wichtig es ist, dass wir so schnell wie möglich aus der Atomenergie mit ihren unkalkulierbaren Risiken aussteigen und gemeinsam die Energiewende gestalten. Erneuerbarer Strom lässt uns alle ruhiger schlafen, denn Atommülltransporte werden nach dem notwendigen Rückbau der Kraftwerke nicht mehr notwendig sein.“

 (Letzte Aktualisierung: 10.2012)

 

 

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