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Mit einem dringlichen Antrag haben die
Koalitionsfraktionen von SPD und CDU den Bund zum Handeln
aufgefordert. Der Bund soll endlich die soziale Verantwortung für
seine zum Verkauf stehenden Wohnungsbestände in Berlin
übernehmen. Mehrere tausend Wohungen will der Bund in den nächsten
Jahren zum Höchstpreis verkaufen. Der Antrag wurde am 2. Oktober
2014 einstimmig vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.
Dazu erklärt die bau- und wohnungspolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger: "Aktuelle Beispiele von
Grundstücken in Berlin, die der Bund zum Verkauf anbietet, zeigen
deutliche Diskrepanzen zwischen den wohnungspolitischen
Zielsetzungen der Bundesregierung und der Veräußerungspraxis der
bundeseigenen BIMA. Die Wohnungen werden oftmals zu Preisen
verkauft, die eine nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände und
damit die Bezahlbarkeit der Mieten unmöglich machen. Mit ihrer
Verkaufspraxis heizt die BIMA die Immobilien- und Mietpreise
weiter an, anstatt preisdämpfend zu wirken. Das muss
gestoppt werden."
Der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion
Daniel Buchholz unterstreicht: "In Berlin haben wir bei der
Liegenschaftspolitik bereits deutlich umgesteuert. Der Bund sollte
nachziehen und darf Wohnungen nicht weiter zum Höchstpreis an
Spekulanten verhökern. Bis zu einer entsprechenden Regelung dürfen
vorerst keine Wohnungen mehr verkauft werden. Der Antrag fordert ein
kommunales Vorkaufsrecht zum neutral ermittelten
Verkehrswert. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
sind bereit, hier ihre Verantwortung wahrzunehmen und entsprechende
Käufe vorzunehmen."
Dem Antrag der Koalitionsfraktionen haben im
Berliner Abgeordnetenhaus erfreulicherweise auch sämtliche
Oppositionsfraktionen zugestimmt.
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