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Es geht um viel Geld -
und einiges mehr. Egal ob BVG, Bankgesellschaft, Messe Berlin oder
BSR: Die landeseigenen Unternehmen sind seit vielen Jahren echte
Sorgenkinder. Daniel Buchholz
engagiert sich bereits seit mehreren Jahren für eine deutlich
größere Transparenz bei den landeseigenen Betrieben. Nur mit
dieser Offenheit erhalten die BürgerInnen Informationen über die
tatsächliche Situation der Firmen. Und die Abgeordneten können
ihrer Aufgabe, die Beteiligungen des Landes Berlin zu
kontrollieren und ggf. politische Korrekturen zu verlangen,
wirklich nachkommen. Mit dieser Transparenz lassen sich Ansätze
für Skandale wie bei der Bankgesellschaft zukünftig besser
verhindern.
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Mitte 2003
stellte Daniel Buchholz dazu eine Kleine Anfrage an den Senat, die
damals noch negativ von Finanzsenator Sarrazin beantwortet wurde.
Inzwischen hat auch der Senat die Notwendigkeit einer verbesserten
Steuerung und Kontrolle der landeseigenen Beteiligungen erkannt.
Die Anwendung des "Corporate Governance Kodex" (CGK) für eine transparente
Unternehmensführung hat der Senat ausdrücklich zugesagt. Bis auf einen Punkt:
Die Nennung der Einzelgehälter von Vorständen und Geschäftsführern. Buchholz hat
diesen Punkt als einer der ersten öffentlich eingefordert. Seit September 2005
ist er durch einen Beschluss des Parlamentes auch offiziell gültig und muss vom
Senat umgesetzt werden. |
Die Koalitionsfraktionen SPD und PDS haben zum Thema Transparenz
bei öffentlichen Unternehmen zwei
Anträge in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Die
Stellungnahmen des Senats auf diese Anträge liegen inzwischen vor.
Auch wenn deutliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, bleibt das
Thema (nicht nur für Buchholz) weiter aktuell.
Für die bessere Kontrolle der landeseigenen Beteiligungen durch
das Parlament ist in dieser Legislaturperiode auch der
Unterausschuss "Beteiligungsmanagement und -controlling"
eingerichtet worden. Damit erhalten die Abgeordneten - wenn auch
nur vertraulich - einen besseren Einblick in die Bücher und das
konkrete Agieren der Vorstände und Aufsichtsgremien der einzelnen
Unternehmen. |
