Dazu der SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Buchholz: “Man möchte es kaum glauben, aber die Spaßfraktion der FDP überbietet sich mal wieder selbst mit unsinnigen Forderungen. Die von der FDP geforderte Bundesratsinitiative für eine generelle Verlängerung von Biergärten-Öffnungszeiten ist nicht nur rechtlich äußerst problematisch, sondern brächte für Berlin in der Praxis deutliche Verschlechterungen. Aber solche Fakten sind für den publicitysüchtigen Dr. Lindner wohl kein Hindernis, kann er doch mit dieser billigen populistischen Nummer mal wieder die Gazetten beglücken und Biergläser in die Kameras halten.

Um eines klar zu stellen: Auch die SPD-Fraktion gönnt den Hauptstädtern ein kühles Bier unter freiem Himmel in den Abend- und Nachtstunden. Ich selbst sitze gerne mit Freunden bei einem Schwarzbier unter majestätischen Kastanien. Das ist nämlich an vielen Stellen der Stadt problemlos möglich. So gilt für die große Mehrzahl der rund 5.000 Schankgärten in Berlin nur die offizielle Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr morgens! Da keine Anwohner betroffen sind, steht dem nächtlichen Biervergnügen hier nichts im Wege und es sind keine Ausnahmen nach der Lärmschutzverordnung notwendig.

Grundsätzlich gilt in Berlin zwar die Lärmschutzverordnung, nach der die Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geschützt ist. Gleichwohl haben die Bezirksämter durch eine allgemeine Ausnahmevorschrift einen erweiterten Ermessensspielraum: Ausnahmen können für alle Wochentage bis 23.00 Uhr und für Freitage und Sonnabende bis 24.00 Uhr problemlos erteilt werden!

Nur an wenigen Stellen in der Stadt gibt es Problemfälle, wo sich Anwohner beschweren. Dann wird entsprechend einer Vereinbarung mit der Berliner Hotel- und Gaststätteninnung ein besonderes Clearing-Verfahren eingeleitet, um zu einer für alle Beteiligten annehmbaren Lösung zu kommen. Das funktioniert in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle reibungslos und flexibel, die Zahl der wirklichen Konflikte ist im Verhältnis zur Zahl der Gaststätten verschwindend gering. Wenige Ausnahmen, wie die Simon-Dach-Straße, bestimmen trotzdem die mediale Wahrnehmung.

Eine traurige Nebenrolle in dieser Biergarten-Posse spielen einige Abgeordnete der CDU-Fraktion. Nachdem im Stadtentwicklungs-ausschuss des Berliner Parlaments intensiv über das Thema informiert und geredet wurde, stimmten alle Fraktionen außer der FDP gegen den FDP-Antrag. Nachdem die FDP nun ihre überflüssige Kampagne gestartet hat, ist sich der CDU-Wirtschaftssprecher Kai Wegner nicht zu schade, entgegen aller Vernunft und Fakten auf den PR-Zug der FDP aufzuspringen und den Antrag zu unterstützen.

Und noch ein Schmankerl: Die FDP ist mit einem ähnlichen Antrag nicht nur 2002 im Bundestag baden gegangen. In einer Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die bayerische Biergartennutzungsverordnung wurde die bestehende Berliner Regelung als beispielgebend hervorgehoben! Genau diese flexible, in der Praxis bewährte Regelung mit einem vernünftigen Ausgleich zwischen Gastwirten und Nachbarn will die FDP abschaffen – und würde damit Probleme schaffen, die es bisher gar nicht gibt!

Insgesamt muss man sich fragen, ob sich die FDP durch allzu häufigen Biergenuss bereits um den Verstand gesoffen hat. Die billigen Shownummern von Dr. Lindner grenzen an Volksverdummung und müssen erneut davon ablenken, dass von dieser Opposition keine Vorschläge zur Lösung der wirklichen Probleme unserer Stadt zu erwarten sind. Na denn Prost, Berlin!”

(Pressemitteilung SPD-Fraktion Berlin vom 10.06.04)

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