Bereits im April 2009 hat der Berliner Senat die Grundsätze für Ausnahmen vom Fahrverbot zur Stufe 2 der Berliner Umweltzone beschlossen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, begrüßte den Beschluß: "Die Ausnahmegrundsätze verbinden Augenmaß mit umweltpolitisch notwendigen Regelungen. Nur wenn die Nachrüstung mit Filtern den Fahrzeughaltern technisch und wirtschaftlich zuzumuten ist, muss diese erfolgen. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, in Härtefällen Einzelausnahmen zu erteilen.

Die von der CDU stetig wiederholte Forderung nach einer mehrjährigen Verschiebung der Umweltzone Stufe 2 erweist sich damit als totaler Unsinn. Die Berliner Umweltzone mit ihrer nachgewiesenen positiven Wirkung auf die Berliner Luft ist eine Erfolgsgeschichte.

Der deutliche Rückgang der gefährlichen Feinstaub- und Stickoxidwerte bedeutet einen besseren Gesundheitsschutz der Berlinerinnen und Berliner. Auch mit der Umweltzone Stufe 2 ist Berlin weiter Vorbild für andere Städte. Viele der inzwischen rund 40 deutschen Städte, die eine Umweltzone eingeführt haben, sind dem Beispiel der Hauptstadt gefolgt.

Dreist und unverschämt war das Nichtstun der Berliner CDU und FDP im Mai 2010. Bei der Einführung der Umweltzone spielten sie sich als vermeintliche Retter der Handwerker und Gewerbetreibenden auf. Im Mai 2010 rührten sie aber keinen Finger, um ihre Parteikollegen in der schwarz-gelben Bundesregierung zur Vernunft zu bringen. Sie haben die Berliner Gewerbetreibenden komplett im Stich gelassen.

Am Himmelfahrtstag 2010 gab es für Berlins Gemüsehändler, Handwerker und Imbissbesitzer nichts zu feiern. An diesem Tag ist die neue Förderrichtlinie für Rußfilter des Bundesumweltministeriums in Kraft getreten. Fahrer von Diesel-Kraftfahrzeugen bis 3,5 Tonnen (Pkw, Wohnmobile und leichte Nutzfahrzeuge) erhalten für die Nachrüstung ihres Fahrzeuges mit einem Partikelfilter 330 Euro vom Staat.

Die Sache hat aber für Besitzer von leichten Nutzfahrzeugen einen großen Haken: Sie erhalten keine rückwirkende Förderung wie bei den Pkw. Wer seinen Filter bereits vor dem 13. Mai 2010 hat einbauen lassen, geht leer aus. Durch die neue Regelung werden gerade die Berliner Gewerbetreibenden extrem benachteiligt. Viele haben für die Berliner Umweltzone bereits Filter einbauen lassen und erhalten nun keine Förderung von der Bundesregierung. Die Berliner hat mehrfach auf dieses Problem hingewiesen.

Handwerkskammer und IHK gehen für Berlin von ungefähr 15 000 betroffenen Fahrzeugen aus. Damit würden Berlins Betrieben rund 5 Millionen Euro an Förderung entgehen.“

(Stand: 05.2010)

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Umweltzone Berlin: Dieselstinker raus aus der Innenstadt - wer ist betroffen?

Die ab dem 1. Januar 2008 geltende Umweltzone in der Berliner Innenstadt ist ein "praktischer Beitrag zum Gesundheitsschutz". Das betonte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, in einem Interview mit der SPD-Wochenzeitung "Berliner Stimme".

Buchholz: "Von der ersten Stufe der Umweltzone werden gerade mal 7% der angemeldeten Fahrzeuge in der Stadt betroffen sein." Da es sich dabei um die 'alten Dieselstinker' handelt, sei trotzdem mit einem merklichen Rückgang der Luftbelastung und einer geringeren Überschreitung der Grenzwerte zu rechnen.

"Die entsprechenden EU-Grenzwerte haben wir in den letzten Jahren regelmäßig überschritten, daher müssen wir handeln. Es wird oftmals übersehen, dass die Einführung der Umweltzone ein aktiver Beitrag für mehr Gesundheitsschutz und Lebensqualität in der Stadt ist. Die winzigen Teilchen der Feinstäube finden über Atemwege und Blut ihren Weg direkt in viele Organe des Körpers. Die Folge können Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Versagen oder sogar Lungenkrebs sein. Kinder und ältere Menschen sind dabei besonders gefährdet."

Eine Alternative zur Umweltzone wäre die komplette Sperrung von hoch belasteten Hauptstraßen - mit negativen Verdrängungseffekten in die vormals ruhigen Nebenstraßen, so der SPD-Politiker. "Das zeigt auch, dass die Forderung der Berliner CDU, die Umweltzone zwar formal zum 1.1.2008 einführen, aber erst vier Jahre später wirksam werden zu lassen, völliger Unsinn ist und an Volksverdummung grenzt." Das vollständige Interview finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.

Unverantwortlich ist laut Buchholz auch die Haltung der Berliner Wirtschaftsverbände: "Jahrelang haben die IHK und weitere Wirtschaftsverbände das Thema ignoriert und versucht auszusitzen - und jetzt besitzt die IHK-Führung auch noch die Frechheit, die eigenen Fehler dem Senat und der Verwaltung anzulasten. Seit 2004 sind die Wirtschaftsverbände bei der Erstellung des Luftreinhalte- und Aktionsplans für Berlin einbezogen gewesen.

Doch anstatt die eigenen Mitglieder rechtzeitig über die anstehenden neuen Regelungen zu informieren, verunsichert die IHK die Unternehmen weiter. Die Umweltzone muss aus Gründen des Gesundheitsschutzes eingeführt werden, das geben die höchsten deutschen Gerichte Berlin genauso wie anderen Städten auf. Es geht um die Gesundheit und Lebensqualität für rund eine Million Berliner, die in der Innenstadt leben. Die IHK sollte das endlich begreifen und ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen: Ihren Mitgliedsunternehmen Hilfestellung zu geben anstatt sie immer wieder zu verunsichern."

Übrigens: Daniel Buchholz hat für die Berliner SPD-Fraktion bereits Ende 2003 auf die Probleme durch Feinstaub in der Berliner Luft hingewiesen - damals wurde das Thema jedoch von den Medien nicht aufgegriffen. Im November 2004 wurde erstmals auf zukünftige Fahrbeschränkungen für "Dieselstinker" ohne Rußfilter in der Stadt aufmerksam gemacht (siehe Artikel im PDF-Format am Ende dieser Seite). Inzwischen ist diese Forderung von allen Parteien, Institutionen und Verbänden akzeptiert, lediglich der Zeitpunkt ihrer Einführung wird diskutiert.

Seit Ende November 2007 können die Plaketten auch online über das Internet bestellt werden. Weitere Informationen zum Thema Umweltzone und Feinstaub finden Sie u.a. hier:

http://www.berlin.de/umweltzone

http://www.bmu.de

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Artikel zum Thema "Umweltzone" und "Feinstaub":

"Partikelfilter: Kein Geld für Handwerker"  (Berliner Kurier 15.05.10)

 http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0515/berlinbrandenburg/0059/index.html

FERNSEHEN: "Stadtgespräch zur Umweltzone"  (TV Berlin 10.02.10)

http://www.tvb.de/newsmeldung/datum/2010/02/10/stadtgespraech-zur-umweltzone.html

FERNSEHEN: "Umweltzone - Untergang der Berliner Wirtschaft?"  (TV Berlin 04.05.09)

 Teil 1: http://www.tvbvideo.de/video/iLyROoafMvZb.html

 Teil 2: http://www.tvbvideo.de/video/iLyROoafMvZW.html

"Gericht bestätigt den Sinn der Umweltzone"  (Mitteldeutsche Zeitung 04.04.09)

 http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1240318458786

"Umweltzone: Polizei meldet 25400 Verstöße"  (Berl. Morgenpost 20.12.08)

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1002572/.html

"Umweltzone: Bezirken fehlt das Personal zur Kontrolle"  (Berliner Morgenpost 15.11.07)

http://www.morgenpost.de/content/2007/11/15/bezirke/932078.html

"Umweltzone: Planung des Senats chaotisch"  (Berliner Morgenpost 09.11.07

http://www.morgenpost.de/content/2007/11/09/berlin/930961.html

Artikel aus 2006 und 2005:

http://www.taz.de/pt/2006/02/21/a0218.1/text

http://www.taz.de/pt/2005/04/07/a0229.nf/text

http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/04/07/berlin/745880.html

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0407/lokales/0120/index.html

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Die halbstündlich aktualisierten Messwerte für Berlin gibt es hier:

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/blume/doc/blume-5.htm

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Umweltzone: CDU und FDP lassen Gewerbetreibende im Stich  (05.2010)

"Umweltzone - Feinstaubfreie Innenstadt ab 2008?" (Interview 03.11.2007)

"Feinstaub darf länger schweben" (taz 21.02.2006)

Feinstaub: Hitzige Diskussion zwischen Parteien (Plenarprot. 02.06.2005)

"Feinstaubbelastung in Berlin senken"   (Parlaments-Anfrage 14.04.2005)

"SPD für Fahrverbot bei dicker Luft"  (Artikel Tagesspiegel, 11.11.04)

"SPD will Verbot für Dieselfahrzeuge"  (Artikel Berl. Morgenpost, 11.11.04)

"Feinstaub-Belastung senken und Geld sparen mit Partikelfiltern"
(Anfrage 10.2004, Downloadgröße: 0,5 MB)