In der Diskussion über
die Zukunft der Wasserstadt Spandau werden immer wieder
Forderungen laut, der Senat müsse sein Engagement unverzüglich
beenden und damit Kosten einsparen. Politiker der Spandauer SPD
haben am 6. August 2003 einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der einen
rechtssicheren Ausstieg aus dem Entwicklungsgebiet bei
gleichzeitiger kostenbewusster
Fertigstellung von Teilen der Wasserstadt
ermöglichen soll.
Swen Schulz,
Kreisvorsitzender der Spandauer SPD und Bundestagsabgeordneter,
Daniel Buchholz, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied
des Abgeordnetenhauses, sowie die Stadtentwicklungsexperten der
SPD-Fraktion in der Spandauer BVV Christian Kaiser, Sabine Ortlepp
und Hans Schultz, haben den Plan erarbeitet.
"Damit soll die
Waage gehalten werden zwischen den Anforderungen des Berliner
Landeshaushaltes und den Spandauer Interessen. Es gilt,
zukunftsorientierte Entscheidungen zum Wohle des Bezirkes und des
Landes Berlin zu treffen", so die SPD-Politiker.
Im November 2003 hat
der Senat eine geänderte Planung für die fünf Berliner
Entwicklungsgebiete beschlossen. Die Forderungen des Spandauer
10-Punkte-Plans sind darin erfreulicherweise weitgehend
berücksichtigt.
Mit Stand Februar 2005
ist ein Teil der Punkte bereits positiv umgesetzt worden. Die
Spandauer BVV und das Bezirksamt haben sich den Forderungen der
SPD nach einer kostenbewussten und zugleich städtebaulich
sinnvollen Weiterentwicklung der Wasserstadt in wesentlichen
Punkten angeschlossen. Das geht aus einer schriftlichen Vorlage
für die BVV hervor.
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