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Einzelhändler erleichtert: Kein neuer Einkaufspark vor den Toren Spandaus

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Bebauungsplan der Gemeinde Oberkrämer für unwirksam erklärt. Er sah die Errichtung eines Einkaufscenters mit 20.000 Quadratmetern Verkaufsfläche am nord-westlichen Berliner Autobahnring vor.

Altstadt Spandau - Einzelhändler sind erleichtert

Der als sogenanntes Factory Outlet Center (FOC) geplante "Einkaufspark Eichstädt" darf durch das vom Land Berlin angestrengte Normenkontrollverfahren nicht gebaut werden. Damit wird keine neue Konkurrenz für die Händler in der Spandauer Altstadt oder an anderen Einkaufsstandorten in der Havelstadt entstehen.

Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Daniel Buchholz ist hoch erfreut über das Urteil: "Das klare Nein des Gerichts ist eine sehr gute Nachricht für die Spandauer Einzelhändler. Mit einem weiteren Einkaufscenter vor den Toren der Stadt wäre Kaufkraft aus Spandau und Reinickendorf abgezogen worden. Die Menschen brauchen eine wohnortnahe Versorgung ohne lange Wege. Auch das Abgeordnetenhaus hat gerade beschlossen, dass in Berlin weitere Verkaufsflächen nur an 'integrierten Standorten' zugelassen werden dürfen. Also nur dort, wo bereits Einkaufsstraßen und –zentren vorhanden sind, dazu zählt auch die Spandauer Altstadt.

Das Gericht hat sich weitgehend den Argumenten des Landes Berlin angeschlossen. Der Bau wäre ein Verstoß gegen die Richtlinien der gemeinsamen Landesplanung gewesen, nach denen Einkaufszentren auf der grünen Wiese nicht zulässig sind. Großflächige Einzelhandelsbetriebe dürfen das bestehende Versorgungsnetz zentraler Orte nicht beeinträchtigen.

Das Urteil zeigt auch: Entgegen einer in Spandau oft zu hörenden Befürchtung kümmert sich der Berliner Senat sehr wohl um die Belange der Berliner Außenbezirke. Mehr als eine Million Euro Vorlaufkosten muss der potenzielle Investor, die Mutschler-Gruppe, jetzt komplett abschreiben. Das jahrelange Engagement des Senats hat auch geholfen, den vor kurzem vereinbarten Ausbau des Einkaufscenters in Wustermark deutlich zu begrenzen. Spandau ist und bleibt ein starker Standort für den Einzelhandel!"

(Letzte Aktualisierung: 08.2006)

Weitere Informationen finden Sie hier zum Download:

   

 

Parlamentsbeschluss und Bericht zu FOC - Senatsmitteilung  (08.2006)

   

 

"Land Berlin gewinnt vor Gericht" - Pressemitteilung (23.05.06)

   

 

"Kein Einkaufspark" - Artikel Berliner Abendblatt (31.05.06)

   

 

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