Deutliche Kritik an den Äußerungen von Spandauer CDU-Abgeordneten gibt es von Seiten der SPD. Anstatt in die Hände zu spucken und die Millionen des Konjunkturpakets umgehend in die Spandauer Schulen zu investieren, werde nur rumgejammert.

Für die Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Raed Saleh ist die Sache eindeutig: "Die Spandauer CDU muss offensichtlich große Nebelkerzen werfen, um von ihrem peinlichen Rumgewurschtel im Bezirk abzulenken. Anders sind die verbalen Attacken von Spandauer CDU-Abgeordneten nicht zu erklären. Anstatt in die Hände zu spucken und die Sanierung der Spandauer Schulen vorzubereiten, wird fleißig rumgejammert.

Offensichtlich hat die Spandauer CDU noch nicht verstanden, dass der große Zeitdruck bei der Ausgabe der Mittel des Konjunkturpakets II von der Bundesregierung ausgeht. Das ist auch richtig so, denn anders bringen die vielen Millionen keinen Effekt in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch wenn die Umsetzung in allen Bezirken schwierig ist, sind knappe Fristen und zunächst pauschale Summen für die Bezirke unumgänglich."

Offensichtlich ist ihm nicht bekannt, dass Oberstufenzentren und die Berufsschulen zentral verwaltet werden. Gleichzeitig sieht der Senat 33 Millionen für Schulen in sozialen Brennpunkten oder mit anderen Problemen vor – dafür können sich die Bezirke ebenfalls bewerben, es fällt also nichts weg.

Festzuhalten bleibt, dass kein Berliner CDU-Abgeordneter dem 50-Millionen-Euro Sanierungspaket zugestimmt hat, dass von Klaus Wowereit im Dezember 2008 für Berlins Schulen vorgestellt wurde. Nur mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD und Linke konnte das Paket beschlossen werden. Anstatt Vorrang für Investitionen und die Sanierung der Schulen zu zeigen, verliert sich die CDU in kleinlichem Geplänkel. Das ist nicht nur peinlich, sondern zeigt sehr deutlich, dass die CDU in Spandau abgewirtschaftet hat."

(Letzte Aktualisierung: 02.2009)

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