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Der Hauptausschuss des
Berliner Abgeordnetenhauses hat mit den Stimmen von SPD und Linke
beschlossen, zwei Millionen Euro für die Baureifmachung
einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Staaken zur Verfügung
zu stellen. Damit ist der Weg frei für ein besonders
förderungswürdiges Investitionsvorhaben und 100 neue
Arbeitsplätze.
Für die beiden Spandauer SPD-Abgeordneten Burgunde Grosse und
Daniel Buchholz ist das ein wichtiges Signal zur Stärkung des
Wirtschafts- und Produktionsstandortes Berlin. Die
SPD-Wahlkreisabgeordnete Burgunde Grosse sieht für den Standort
Staaken eine gute Zukunft: „Schwerpunkt ist der
Unternehmensbereich Solartechnik, mehr als 100 Arbeitsplätze
sollen neu entstehen. Angesichts der weiterhin hohen
Arbeitslosigkeit in Berlin ist es für uns von der SPD eine
Selbstverständlichkeit, dass bei einer Industrieansiedlung
notwendige Gelder für die Herrichtung des Geländes vom Land
getragen werden.“ Der Investor will rund 10 Mio. Euro
am Standort Brunsbütteler Damm investieren und 100 zusätzliche
Arbeitsplätze schaffen. Die 24.300 Quadratmeter umfassende
Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Staaken liegt jedoch in der
Wasserschutzzone 3. Darum müssen vor einer Bebauung
kostenintensive Vorgaben der Wasserbehörde erfüllt werden
(Regenwasserversickerung und bis zu 1,5m hohe Auffüllung des
gesamten Areals). Außerdem werden Altlasten vermutet.
Ihr SPD-Kollege und Umweltexperte Daniel Buchholz freut sich, dass
mit dieser Unterstützung besonders zukunftsfähige Arbeitsplätze
geschaffen werden: „Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.
Wenn alles glatt geht, gibt es demnächst Solarzellen aus
Spandauer Produktion. Das passt bestens zur Energiestrategie
der Bundesregierung und des Landes Berlin.“
Völlig unverständlich ist die Haltung der Berliner CDU mit
ihren Spandauer Abgeordneten, die gegen diesen Beschluss und
somit gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen in Spandau
gestimmt haben. Grosse und Buchholz dazu: „In Spandau hat sich
CDU-Baustadtrat Röding für die Ansiedlung und deren Unterstützung
durch den Senat ausgesprochen. Aber seine Parteikollegen haben
diesen Rat ignoriert, denn die CDU-Abgeordneten stimmten im
Hauptausschuss gegen die Gewährung der notwendigen zwei Millionen
Euro. Die letzte Parlamentsrede des Spandauer CDU-Abgeordneten
Melzer, der vom Senat eine aktivere Ansiedlungspolitik gefordert
hatte, muss den Arbeitssuchenden in Spandau wie blanker Hohn
vorkommen.“
(Stand:
11.2008)
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