Schnee- und Eischaos darf sich in Berlin nicht wiederholen - Winterdienst und Straßenreinigungsgesetz auf www.Daniel-Buchholz.de


	Umwelt

Buchholz: "Schnee- und Eis-Chaos darf sich nicht wiederholen"

Altstadt Spandau: Im Gegensatz zu vergangenen Wintern gibt es nach der Gesetzesänderung großzügige Bereiche für die Fußgänger, eine echte Verbesserung

Auf den langen und schneereichen Winter 2009/2010 war Berlin unzureichend vorbereitet. Nicht nur ältere Menschen haben unter dem Eis-Chaos und schlecht geräumten Gehwegen gelitten. Viele private und öffentlichen Gebäudeeigentümer sind ihren Räumpflichten gar nicht oder nur in sehr geringem Umfang nachgekommen. Die Zahl der Verunglückten war rapide angestiegen: Gegenüber dem Vorjahr verdoppelte sich die Zahl der bei der AOK gemeldeten Glätteunfälle auf 2.140.

Gemeinsam mit Michael Müller hatte Daniel Buchholz noch vor den Oppositionsparteien diesen unhaltbaren Zustand kritisiert und bereits im Februar 2010 Veränderungen eingefordert. Buchholz wörtlich: "Damit sich dieses Chaos nicht wiederholt, brauchen wir mehr Tempo, mehr Qualität und klare Verantwortlichkeiten beim Winterdienst."

Das Berliner Straßenreinigungsgesetz wurde am 11.11.2010 durch einen Beschluß des Berliner Abgeordnetenhaus geändert. Eine wesentliche Verbesserung gibt es im öffentlichen Raum: Für den Winterdienst von 12 großen Plätzen, sechs Fußgängerzonen (auch die Spandauer Altstadt, die dadurch erstmals keine gefährliche Eisfläche mehr ist, siehe Bild oben) und die Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen ist ab sofort zentral die BSR verantwortlich. Dazu Daniel Buchholz: "Das bisherige Wirrwarr in Fußgängerzonen mit diversen privaten und öffentlichen Gebäudeeigentümern hat damit ein Ende. Die zusätzlichen Kosten der BSR können bei einem extremen Winter mehr als 8 Millionen Euro ausmachen und werden aus dem Landeshaushalt beglichen.

Die Beseitigung von Schnee und Eis wird im Gesetz für alle Räumpflichtigen schärfer gefasst. Der entscheidende Gesetzesparagraph lautet jetzt: ‚Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei länger anhaltendem Schneefall in angemessenen Zeitabständen, von Schnee zu beräumen, bei Schnee- und Eisglätte unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen, bei Bedarf auch wiederholt. Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, sind zu beseitigen.‘

Schneebeseitigung in einer Berliner Nebenstraße: Nicht jeder Hauseigentümer kommt ausreichend seinen Pflichten nach

Die Hauseigentümer müssen mit dem neuen Gesetz auch die Tätigkeit der von ihnen beauftragten Winterdienstfirmen besser kontrollieren. Die Qualität der Schnee- und Eisbeseitigung wird dadurch merklich ansteigen. Bisherige Billiganbieter, deren Mitarbeiter zu pauschalen Dumpinglöhnen arbeiten mussten, dürften damit keine Chance mehr haben. Schon im letzten Winter sind viele dieser Firmen Pleite gegangen, da sie auf einen harten Winter weder personell noch technisch vorbereitet waren. Das war eine notwendige Marktbereinigung.

Vermutlich werden die Kosten für den Winterdienst für viele Hauseigentümer steigen, allerdings in einem vertretbaren Rahmen. In der Anhörung des Umweltausschusses am 27.09.10 wurde von den Verbandsvertretern der Hauseigentümer eingeräumt, dass die meisten Winterdienstfirmen in ihren Angeboten für den kommenden Winter vertretbare Aufschläge verlangen. Die meisten Mieter werden davon gar nichts merken, da die Straßenreinigungskosten für Sommer und Winter gerade mal 1 % der Warmmiete ausmachen.

Erst ein Jahr später, also ab dem Winter 2011/2012, müssen die Gehwege von Haupt- und Geschäftsstraßen mindestens in 1,50 Breite geräumt werden (sog. Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2). Die gegebenenfalls notwendigen breiteren Kehrwedel können somit in Ruhe angeschafft werden. Bisher gilt Berlinweit mindestens 1 Meter als Pflicht. Stark frequentierte Gehwege mit hohem Fußgängeraufkommen sind aber schon jetzt „breiter“ zu räumen.

Mit diesen Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes ist Berlin deutlich besser auf extreme Winter vorbereitet. Bei der Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus haben CDU, Grüne und FDP gegen die Änderungen des Gesetzes gestimmt. Nichts zu ändern wäre aber grob fahrlässig und verantwortungslos gewesen, denn in einem neuerlichen Notfall können weder Personal noch Technik einfach aus dem Hut gezaubert werden. Die SPD ist für solche Spielchen mit der Ge- sundheit der Berlinerinnen und Berliner nicht zu haben."

Sie finden die nun geltende Fassung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes unten auf dieser Seite als PDF-Dokument, ergänzt um weitere Informationen aus dem Gesetzgebungsverfahren.

Auch die Senats-Umweltverwaltung hat Informationen auf Ihrer Homepage zusammen gestellt:

http://www.berlin.de/sen/umwelt/strassenreinigung/index.shtml

Daniel Buchholz - Parlamentsrede im Berliner Abgeordnetenhaus zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (Winterdienst) am 11.11.2010

In seiner Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 11. November 2010 hat Daniel Buchholz die Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzs begründet. Hauptziel sei, dass sich das Schnee- und Eis-Chaos des vergangenen Winters nicht wiederhole. Die Aufgaben von privaten und öffentlichen Grundstückseigentümern habe man klarer gefasst. Es werde eine dreistufige Räumhierarchie eingeführt. Außerdem werde die Härtefallklausel im Gesetz belassen.

Daniel Buchholz MdA Parlamentsrede am 25.02.2010

Bereits am 25. Februar 2010 hat Daniel Buchholz in einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus sehr deutliche Worte gefunden und das späte "Aufwachen" der drei Oppositionsparteien hart kritisiert.
Es sei zu überlegen, ob zukünftig alle Bus- und Tramhaltestellen zentral von der BSR geräumt werden sollten. Die Pauschalverträge mit privaten Winterdiensten hätten sich nicht bewährt.

(Stand: 01.2011)



	"Winter-Chaos: Nicht noch mal!" (Infoblatt Buchholz 11.2010)

	Straßenreinigungsgesetz Berlin: Neue Fassung nach Änderungsbeschluß vom 11.11.2010 (Synopse 11.2010)

	"Wie viele Menschen haben sich durch das Schnee- und Eis-Chaos verletzt, wie oft wurden Ämter aktiv?" (Parlaments-Anfrage Buchholz+Antworten 11.2010)

	Mieterverein: Stellungnahme zur Gesetzesänderung (Brief 04.11.2010)

	Straßenreinigungs-Gesetz: Wortprotokoll der Verbände-Anhörung im Umweltausschuss (Wortprotokoll 09.2010)

	Straßenreinigungs-Gesetz: Änderungsvorschläge des Senats (Vollständige Senatsvorlage 09.2010)

	Straßenreinigungs-Gesetz: Überblick Änderungsvorschläge Senat (Pressemitteilung 03.08.2010)

	"Winterchaos darf sich nicht wiederholen" (Rede Daniel Buchholz vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 25.02.2010)