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Klimaschutz und bezahlbare Mieten - passt das zusammen?

Welchen Einfluss hat der Klimaschutz auf die Mieten? Diskussion in Spandau  |  Daniel Buchholz SPD

Eigentlich sind sich alle einig: Energetische Sanierungen von Wohngebäuden sind notwendig. Sie sind unverzichtbar für den Klimaschutz und die wichtigste Antwort auf steigende Energiepreise. Der Teufel steckt jedoch im Detail, also in den resultierenden Kosten für die Mieter, der Planung der Sanierungsmaßnahmen und den Rechtsgrundlagen.

Zum Mietrecht hat die Bundesregierung im Mai 2011 einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der die Mieterrechte entscheidend einschränkt. Die Auswirkungen des Entwurfs von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der beiden Spandauer SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Daniel Buchholz am 11. Mai 2011 in der Josua Gemeinde in der Bismarckstraße.

Auf dem Podium saßen der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz, der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, sowie der Bürgermeisterkandidat der Spandauer SPD, Helmut Kleebank.

Reiner Wild stellte die kritischsten Änderungen der geplanten Mietrechtsreform aus Sicht des Berliner Mietervereins vor. Mietminderungen sollen während der ersten drei Monate einer energetischen Sanierung ebenso nicht mehr möglich sein wie die Ablehnung von Maßnahmen wegen sozialer Härte. Der Berliner Mieterverein erwartet, dass die Mietrechtsänderung in der jetzt geplanten Form viele Mieter sozial überfordern werde.

Praxisbeispiele energetischer Sanierungen, die der Mieterverein ausgewertet hat, führten im Durchschnitt zu einer Mieterhöhung von ca. 1,50 Euro pro Quadratmeter. Dem steht eine Ersparnis bei den Heizkosten von rund 0,50 Euro gegenüber. Das heißt, die angestrebte Warmmietenneutralität ist in der Praxis häufig nicht erreichbar. Grundsätzlich begrüßt der Mieterverein jedoch eine Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden, da die Heizkosten unsanierter Gebäude durch steigende Energiepreise in nicht allzu ferner Zeit höher liegen werden als die Grundmiete.

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Welchen Einfluss hat der Klimaschutz auf die Mieten? Diskussion in Spandau  |  Daniel Buchholz SPD

Daniel Buchholz: "Bezahlbare Mieten zu sichern ist ein zentrales Anliegen der Berliner SPD. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sollen eine Vorbildfunktion einnehmen. Wir wollen, dass sie als Korrektiv zur Marktentwicklung ausgleichend auf die Mieten wirken. Entsprechende Beschlüsse haben wir im Berliner Abgeordnetenhaus gefasst.
Mit unseren Bundesratsinitiativen wollen wir außerdem Mietsteigerungen begrenzen. Mögliche Mieterhöhungen sollen von 20 Prozent alle drei Jahre auf nur noch maximal 15 Prozent alle vier Jahre begrenzt werden.

Damit Mieter den energetischen Zustand eines Wohngebäudes vor dem Bezug kennen, ist der Energieausweis zum festen Bestandteil des Mietvertrages zu machen. Die heutige Diskussion auf dem Podium und mit den Spandauer Bürgern hat deutlich gemacht, dass gerade hier im Bezirk kaum Spielraum für weitere Mieterhöhungen in Folge energetischer Sanierungen besteht. Eine Mietrechtsreform, die einseitig Mieterrechte abbaut und keine neuen Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz setzt, lehne ich ab. Unsere Aufgabe ist es, durch ausgewogene gesetzliche Grundlagen, clevere Sanierungskonzepte sowie verlässliche Förderbedingungen sicherzustellen, dass wir einer Warmmietenneutralität für die Mieter möglichst nahe kommen. Energetische Sanierungen müssen für und nicht gegen die Mieter umgesetzt werden. Nur so können sie zu einem Erfolg für den Klimaschutz in der Stadt werden."

(Letzte Aktualisierung: 05.2011)

   

 

   

 

   

SPD: Bezahlbare Mieten in Berlin sichern

   

 

   

 

 

"Bezahlbare Mieten in Berlin sichern" (Infoflyer SPD-Fraktion)

   

   

 
 

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