Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz hat im April 2009 erstmals Leitlinien für
Anbieter von Kutschfahrten in Berlin veröffentlicht. Der
tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner
Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, erklärt dazu:
"Endlich ist Schluss mit der Schinderei von
Kutschpferden. Bisher waren die Tiere bis zu 14
Stunden pro Tag im Einsatz, Kutschfahrer benötigten keinen
Führerschein, und es gab für die Fahrzeuge keinerlei
Sicherheitsvorschriften. Mit den jetzt in Kraft gesetzten
Leitlinien wird dem ein Riegel vorgeschoben. Veterinärärzte
und die Polizei können Verstöße gegen den Tierschutz oder
die Verkehrssicherheit nun sofort ahnden. Die neuen
Leitlinien sind ein großer Fortschritt".
Im Oktober 2008 waren die Zustände durch eine Anfrage des
SPD-Abgeordneten Buchholz bekannt geworden. Jetzt gibt es
eine vernünftige Regelung im Sinne des Tierschutzes und der
Berlin-Besucher.
Buchholz betont: "In Brandenburg müssen nun schnellstmöglich
ähnliche Regelungen verabschiedet werden. Ansonsten bleiben
die Berliner Leitlinien ein stumpfes Schwert für
Kutschbetriebe, die ihren Sitz in der Mark haben. Außerdem
werden wir sehr kritisch beobachten, ob auswärtige Betriebe
die Regelungen unterlaufen. Sollte dies der Fall sein, muss
es eine Kutschen-Verordnung geben, die für sämtliche
Anbieter von Kutschfahrten in der Hauptstadt gilt,
unabhängig von ihrem Firmensitz".
(Stand: 04.2009)
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